Rechnungshof kritisiert EZB

Die Prüfer des Rechnungshofs erheben schwere Vorwürfe gegen die Europäische Zentralbank. Es geht um mangelhafte Kooperation bei der Beurteilung der Griechenlandhilfen. Die Bank weist den Vorwurf zurück.


Der Europäische Gerichtshof hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Sie haben keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, so dass der Gerichtshof nicht über die Rolle der EZB in der Griechenlandkrise berichten konnte. Nachzulesen ist die Kritik in dem neuem Bericht über „Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise“.

Dort heißt es: „Entsprechend seinem Auftrag, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen, strebte der Hof an, die Mitwirkung der Bank an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen für Griechenland in seine Untersuchung einzubeziehen. Die EZB stellte jedoch den Auftrag des Hofes in diesem Zusammenhang infrage und legte keine Nachweise in ausreichendem Umfang vor. Somit ist es dem Hof nicht möglich, über die Rolle der EZB in den griechischen Programmen zu berichten.“



Einen ähnlichen Streitfall hatte es früher bereits zwischen der EZB und dem Bundesrechnungshof gegeben. Das Verhalten der EZB in der Griechenlandkrise ist auch aus politischer Sicht umstritten. Häufig wurde ihr vorgehalten, zu lange das griechische Bankensystem ohne entsprechende Absicherung mit Liquidität unterstützt zu haben. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ihr dagegen vorgeworfen, im entscheidenden Augenblick den Geldhahn zugedreht zu haben, um die griechische Regierung zu Zugeständnissen im Rahmen ihres Krisenmanagements zu zwingen.

Ein Sprecher der EZB sagte, seine Institution habe dem Rechnungshof Material zur Verfügung gestellt und ein Gespräch angeboten, zu dem es aber nicht gekommen sei. Er machte deutlich, dass die EZB eine Überprüfung der Effizienz ihrer Arbeit akzeptiere, aber wegen ihrer politischen Unabhängigkeit Grenzen bei dem Versuch einer weitergehenden Kontrolle setze. Darüber hinaus könne sie in keinem Fall Informationen über einzelne Banken herausgeben. Zu der politischen Auseinandersetzung über Liquiditätshilfen für Griechenland sagte er: „Wir sind so weit gegangen, wie wir unter Risikogesichtspunkten vertreten konnten.“