Rechnungshof: EU-Hilfe für Rechtsstaat auf Westbalkan wenig wirksam

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die obersten Rechnungsprüfer der Europäischen Union haben der EU-Hilfe für Rechtsstaat-Reformen auf dem Westbalkan ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Nach mehr als 20 Jahren politischer und finanzieller Bemühungen seien "nur begrenzte Fortschritte" erzielt worden, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom Montag. Nach wie vor bestünden grundlegende Probleme etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz, der politischen Einflussnahme und der Korruption.

"Die Unterstützung der EU für die Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des westlichen Balkans hat eindeutig keinen tiefgreifenden Wandel herbeigeführt", sagte Juhan Parts vom Rechnungshof. Die geringen Fortschritte stellten "die Nachhaltigkeit der EU-Förderung im Rahmen des Beitrittsprozesses insgesamt" infrage. "Ständige Reformen verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht greifbare Ergebnisse liefern."

Die sechs Balkanstaaten arbeiten seit rund 20 Jahren mehr oder weniger intensiv auf einen EU-Beitritt hin. Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sind Beitrittskandidaten; Bosnien-Herzegowina und das Kosovo potenzielle Beitrittskandidaten. Allein zwischen 2014 und 2020 erhielten die Länder rund 700 Millionen Euro zur Unterstützung von Reformen. Zudem gibt es regelmäßigen politischen Austausch. Auch die EU-Kommission attestierte den Ländern zuletzt teils erhebliche Mängel etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Korruptionsbekämpfung oder der Medienfreiheit.

Im Rechnungshof-Bericht heißt es nun, dass allzu oft nicht genügend getan werde, um den politischen Willen zu stärken oder dass die Maßnahmen ins Leere führten. Die Finanzierung und Umsetzung von Projekten werde nicht immer davon abhängig gemacht, ob Auflagen erfüllt werden. Zudem setze die EU die Hilfe zu selten aus, wenn die Empfänger gegen Grundprinzipien wie Demokratie verstießen.

Der Rechnungshof empfiehlt der EU-Kommission, Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien stärker zu unterstützen. Außerdem solle die Vergabe von EU-Geld stärker an Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden und Projekte sollten besser überwacht werden.

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