Ratlos in Buenos Aires – Finanzminister streiten über Antwort auf Trump


Für Steven Mnuchin war es alles andere als angenehm. Als sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu ihrer ersten Gesprächsrunde mit dem Titel „Antworten auf Risiken für die Weltwirtschaft“ in Buenos Aires zusammensetzten, machten die meisten ihrem US-Kollegen höflich, aber doch unmissverständlich klar, was sie für die derzeit größte Gefahr halten: den von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg.

Die Angst vor dem neuen amerikanischen Protektionismus war das bestimmende Thema beim G20-Treffen in Buenos Aires. Am deutlichsten sprach das der französische Finanzminister Bruno Le Maire aus. „Der Handelskrieg hat begonnen“, sagte er. Er forderte die USA auf, wieder Vernunft anzunehmen. Bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klang das diplomatischer.

Es gebe schwierige Entwicklungen, über die man diskutiere, sagte der Bundesfinanzminister. Er traf Mnuchin auch zu einem bilateralen Gespräch, warb erneut für den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen. Er sei überzeugt, dass man immer wieder darauf hinweisen müsse, dass es durch Freihandel für alle Wohlstandsgewinne gebe. „Ein regelbasierter, freier Handel ist besser als Protektionismus“, so Scholz.


Unterschiede bestehen zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur in der Wortwahl. Die Bundesregierung und die französische Regierung ringen derzeit darum, wie die Europäische Union (EU) auf Trumps Zölle reagieren sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fliegt am Mittwoch nach Washington, um mit Trump über einen Ausweg aus dem Handelskonflikt zu sprechen.

Doch noch weiß er nicht, wie weit er dabei gehen darf, ob und welche Angebote er unterbreiten kann. Darüber stimmen sich Paris und Berlin derzeit noch ab. Gespräche laufen auf verschiedenen Ebenen, auch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

USA wollen Handelsabkommen mit der EU

Die US-Regierung hat den Einigungsdruck noch mal erhöht, da sie in Buenos Aires ein aus deutscher Sicht verlockendes und aus französischer Sicht unmögliches Gesprächsangebot machte. „Wir sind bereit, ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen“, sagte der US-Finanzminister. „Wir freuen uns auf ein Angebot“, so Mnuchin mit Blick auf den Besuch von Juncker. „Der Handel mit der EU sollte frei, fair und wechselseitig sein.“

Damit bekräftigte Mnuchin noch mal eine Offerte, die schon Trump vor wenigen Wochen beim G7-Gipfel in Kanada machte. Auch er zeigte sich offen für ein mögliches Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. Tenor der US-Regierung: Man ist bereit, auf die angedrohten Autozölle zu verzichten, wenn beide Seiten ihre Zölle auf null senken.

Mnuchin nannte in Buenos Aires auch gleich die drei Bedingungen, die ein solches Abkommen aus US-Sicht erfüllen muss: „Keine Zölle, keine Subventionen, keine Handelsbarrieren“. Bei einer solch umfassenden Vereinbarung würde es sich also um eine abgespeckte Variante des vor einigen Jahren gescheiterten Freihandelsabkommens handeln, eine Art „TTIP light.“


Das Problem ist nur, dass sich die Europäer nicht einig sind, ob sie auf dieses Lockangebot der USA eingehen sollen. Merkel hatte sich zuletzt betont gesprächsbereit gezeigt. Sie will Autozölle unbedingt verhindern.

Frankreich hingegen hat klargemacht, dass es in der derzeitigen Lage kein Interesse hat, mit Trump über ein Freihandelsabkommen zu sprechen. Es werde von Juncker kein Angebot geben, wenn nicht die USA zuvor einen ersten Schritt machten und die bereits verhängten Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte zurücknähmen, betonte Le Maire.

Derzeit gebe es für die EU kein Mandat, mit der US-Regierung irgendetwas zu verhandeln. Man werde sich nicht erpressen lassen durch die Drohung Trumps, Autozölle zu verhängen. „Wir verhandeln nicht mit der Pistole auf der Brust“, sagte Le Maire.

Beim G7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler im Juni hatte auch Scholz noch unter dem Eindruck der gerade verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium unmissverständlich reagiert: keine Verhandlungen, bevor nicht die USA die Zölle zurücknehmen. Mittlerweile wird das in Berlin allerdings in der Eindeutigkeit nicht mehr gesagt.

EU bereitet sich auf Autozölle vor

Die Bundesregierung und die französische Regierung wollen nun eine gemeinsame Position finden, bevor Juncker nach Washington fliegt. „Die wichtigste Frage für Europa ist, ob es einig gegenüber den USA auftritt“, sagte ein EU-Diplomat.

Beim G20-Treffen sagte Scholz am Sonntag, es stehe „unverändert auf der Tagesordnung, dass die Zölle wieder zurückgenommen werden müssen“. Trotzdem sei es auch „wichtig, dass man Gespräche führt“. Klar ist aber: „Es gibt keine bilateralen Verhandlungen.“ Das sei Sache der EU. „Wir sind uns in der EU alle einig, dass wir gemeinsam handeln müssen“, betonte Scholz. Trumps Politik könnte gar einen „unglaublich beschleunigten Integrationsprozess der Europäischen Union“ zur Folge haben.


Einigkeit besteht in der EU, dass man sich auf den Fall der Fälle vorbereiten muss, dass die USA Strafzölle auf Autos verhängen. „Die EU-Kommission macht jetzt Ernst und bereitet eine gleichgewichtige Antwort auf die Strafzölle der Amerikaner vor“, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) dem Handelsblatt.

Da Trump seine Handelspolitik auch gegen die Mehrheit in seinen eigenen Reihen durchsetzen wolle, sei es wichtig, „die Schmerzgrenze zu erhöhen“, sagte Brok. „Empfindliche Gegenmaßnahmen sind vermutlich das einzige Mittel, um diesen Unsinn zu beenden.“ Die Europäer würden „sicher nicht zu Kreuze kriechen“. Es bleibe das Ziel, die Zölle im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation zu senken.

Derweil appellierte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in Buenos Aires vor allem an die USA, die EU und China, unbedingt einen Handelskrieg zu vermeiden. Andernfalls drohe der Weltwirtschaft schwerer Schaden. „Im schlimmsten Fall könnte der Effekt auf die weltweite Wirtschaftsleistung im Bereich von 0,5 Prozent liegen“, sagte sie.