Nach Ramstein-Gipfel: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt jetzt Leopard-Panzer zählen – nachdem Lambrecht das offenbar verboten hatte

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (beide SPD) - Copyright: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (beide SPD) - Copyright: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Mit Spannung war am Freitag der Ukraine-Gipfel auf der US-Militärbasis in Ramstein erwartet worden. Nach wochenlangen Diskussionen um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine rechneten viele Beobachter damit, dass die Bundesregierung bei dem Treffen eine Entscheidung verkünden würde.

Doch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei Beginn des Treffens gerade einmal 24 Stunden im Amt, hatte in dieser Frage nichts Neues zu verkünden. Es solle "so bald wie möglich" entschieden werden, ob die Lieferung von Leopard-Panzern genehmigt werde. Konkreter wurde er nicht – trotz des zunehmenden Drucks von Seiten der Ukraine und anderen verbündeten Staaten.

Leopard-Panzer müssen erst gezählt werden

Sorgte allein schon das für Erstaunen, war eine andere Ankündigung des Verteidigungsministers eine echte Überraschung: Erst jetzt, fast ein Jahr nachdem die Ukraine erstmals um Kampfpanzer gebeten hatte, sollen die Bestände von Leopard-Panzern in Deutschland überprüft werden. Einen entsprechenden Auftrag habe Pistorius erteilt, sagte er am Rande des Gipfels.

Wieso wird damit erst jetzt angefangen? Ein Versäumnis? Nein – im Gegenteil: Wie Business Insider von mehreren Quellen im Verteidigungsministeriums erfuhr, soll die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) knapp eine Woche vor ihrem Rücktritt ihre Beamten angewiesen haben, keine Bestandsaufnahme bei den Bundeswehr-Panzern des Typs Leopard 1 und Leopard 2 vorzunehmen. Und das, obwohl ihr Haus eine Zählung der Fahrzeuge zuvor vorgeschlagen haben soll, um in der Frage möglicher weiterer Lieferungen auskunftsfähig zu sein.

Zu den möglichen Gründen heißt es im Ministerium: Angeblich sollte damit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage möglicher Kampfpanzer-Lieferungen nicht noch zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Die Sorge: Wäre herausgekommen, dass die Bundeswehr ihre einsatzfähigen Panzer zählt, hätte das als Bereitschaft interpretiert werden können, Panzer liefern zu wollen. Diesen Eindruck wollte man angeblich vermeiden, zumal das Kanzleramt bis dahin auch keinen entsprechenden formalen Prüfauftrag an das Verteidigungsministerium erteilt haben soll, heißt es.

Eine Anfrage von Business Insider am Freitagabend ließ Christine Lambrecht vorerst unbeantwortet. Sollte es aber zutreffen, dass sie eine entsprechende Anweisung erteilte, wäre das politisch nicht nur für sie brisant. In Erklärungsnot kämen vor allem Scholz und sein Kanzleramt. Denn so kurz vor dem Ramstein-Gipfel, auf dem viele andere Nationen eine Entscheidung Deutschlands in der Panzer-Frage erwarteten, scheinbar gar nicht wissen zu wollen, wie viele Leopard 1 und 2 man grundsätzlich überhaupt liefern könnte, könnte Scholz als Desinteresse ausgelegt werden. Denn egal, wie man zu Kampfpanzer-Lieferungen politisch steht: Ohne genau zu wissen, wie viele Leopard 1 und 2 Deutschland überhaupt grundsätzlich liefern könnte, ist eine fundierte Entscheidung in keinem Fall möglich.

Schon bei Marder-Panzern keine Abstimmung

Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass das Kanzleramt ohne Rücksprache mit der Bundeswehr Entscheidungen über Waffenlieferungen trifft. So hatte Scholz am 5. Januar nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass Deutschland Marder-Schützenpanzer liefern wolle.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte daraufhin konkretisiert: "Was die Marder angeht, wollen wir ein Bataillon bestücken. Ein Bataillon umfasst je nach Ausführung etwa 40 Fahrzeuge. Diese 40 Fahrzeuge sollen noch im ersten Quartal bereitstehen, um dann der Ukraine übergeben werden zu können." Wie Business Insider bereits berichtet hat, ist bis heute nicht klar, ob die Anzahl eingehalten werden kann. Verteidigungsminister Pistorius sprach am Freitag in Ramstein auch inzwischon von "bis zu" 40 Mardern.

Im Frühsommer 2022 gab es wohl eine Auflistung

Nach Informationen des "Spiegel" gab es im Verteidigungsministerium zumindest im Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt verfügbar waren. Vergangenes Jahr verfügte die Truppe demnach insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen.

Davon hätten sich allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie befunden, einer sei bereits in der Aussonderung gewesen.

Aus der Liste gehe nach Angaben von Bundeswehr-Insidern zudem hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden, berichtet der "Spiegel". Demnach sei zum Zeitpunkt der Auflistung im vergangenen Jahr denkbar gewesen, dass die Bundeswehr 19 Leopard 2A5-Modelle abgeben könnte.

Der Artikel wurde am 22. Januar 2023 aktualisiert und erschien erstmalig am 21. Januar 2023.