Ramelow: Ministerpräsidentenkonferenz Ende September zu spät

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst für den 28. September angesetzt ist. "Ich bin da unzufrieden", sagte der Linke-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Erfurt. Er halte es angesichts der drängenden Probleme für falsch, das Treffen hinauszuzögern.

Nach Angaben der Bundesregierung soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Scholz mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben. Es hat ein Volumen von etwa 65 Milliarden Euro.

Ramelow sagte, er werde die anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten Ende der Woche am Rand der Sitzung der Länderkammer in Berlin zu einem Gespräch treffen. Es gebe nach seinem Eindruck auch andernorts Kopfschütteln über das Agieren der Ampel-Koalition bei der Entlastung der Menschen angesichts explodierter Strompreise. Große Sorgen und Nöte beständen auch in der gewerblichen Wirtschaft.

Wie sein Amtskollege aus Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will Ramelow bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets auf die Bundesländer reden. "Das sind enorme finanzielle Belastungen." Auch andere Länder-Regierungschefs hatten sich beschwert, dass sie zwar einen Teil der Kosten mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien.

Beim Strompreis forderte er die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf. "Eine Strommarktregulierung sollte Vorrang haben. Der Strompreis ist vom Gaspreis zu entkoppeln." Wenn es einen hohen Anteil an Öko-Strom im Netz gebe, "dann muss das für die Verbraucher sofort beim Preis spürbar sein". Nach der derzeitigen Regel am Strommarkt bestimmt der teuerste Erzeuger - das sind derzeit Gaskraftwerke - den Strompreis.