Raketeneinschlag in Polen: Was bereits darüber bekannt ist und welche Fragen noch offen sind

Polnische Polizeibeamte sichern den Zugang ab, der zum Einschlagsort der Rakete im Dorf Przewodow führt. - Copyright: picture alliance / AA | Artur Widak
Polnische Polizeibeamte sichern den Zugang ab, der zum Einschlagsort der Rakete im Dorf Przewodow führt. - Copyright: picture alliance / AA | Artur Widak

Auf dem Gebiet des Nato-Mitgliedstaates Polen schlug am Dienstagnachmittag gegen 15:40 Uhr eine Rakete ein. Dabei handelt es sich um das polnische Dorf Przewodówl, welches nur sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt. Mindestens zwei Menschen starben dabei nach Angaben des polnischen Außenministeriums.

Warschau bestellte den russischen Botschafter ein und alarmierte die Nato. Am Mittwochvormittag sollen die ständigen Vertreter der Nato-Bündnisstaaten zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Zuvor hatte es bereits eine Reihe von Krisensitzungen im Kreis der G7-Staaten und Nato-Partner gegeben. Unter anderem am Rande des G20-Gipfels auf Bali, auf dem viele Staats- und Regierungschefs wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammensaßen.

US-Präsident Joe Biden zufolge deuten erste Erkenntnisse zur Flugbahn der Rakete darauf hin, dass sie nicht aus Russland abgefeuert wurde – möglicherweise eine Flugabwehrrakete der Ukraine? Viele Fragen sind noch offen. Ein Überblick:

Was ist bislang über den Raketeneinschlag bekannt?

Nach Angaben des polnischen Außenministeriums handelt es sich um eine Rakete aus russischer Produktion. Sie schlug am Dienstagnachmittag auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs in Przewodow ein – nahe eines Dorfes ganz im Osten des Landes, keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Zwei polnische Staatsbürger starben dabei.

Wer hat die Rakete abgefeuert?

Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau.

Biden sagte am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels, die Flugbahn der Rakete lasse es "unwahrscheinlich" erscheinen, dass sie aus Russland abgefeuert wurde. Später berichtete er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer der Krisensitzungen hinter verschlossenen Türen, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus Beständen der Ukraine handeln könnte.

Was ist über die Rakete bekannt?

Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten für Experten auf eine Rakete des Flugabwehrsystems S-300 hin. Auch Biden soll von einer solchen Rakete gesprochen haben. Das System S-300 ist sowjetischer Bauart und heute wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr gegen die russischen Angriffe. Allein am Dienstag feuerte Russland nach Kiewer Zählung mehr als 90 Raketen und Marschflugkörper ab.

Wie reagiert Polen?

Der Nato-Staat – geografisch gelegen zwischen Deutschland und der Ukraine – versetzte Teile seiner Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Warschau bestellte zudem den russischen Botschafter ein und alarmierte die Nato. Ein polnischer Regierungssprecher erklärte anschließend, man habe mit den Nato-Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Am Mittwochvormittag wollten die ständigen Vertreter der Bündnisstaaten bei der Nato in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Was regelt der Artikel 4?

Er sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Konkrete Reaktionen muss das nicht zur Folge haben.

Der Artikel wurde Nato-Angaben zufolge seit der Gründung des Bündnisses 1949 siebenmal in Anspruch genommen – zuletzt am 24. Februar, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik.

Warum beantragt Polen nicht den Bündnisfall nach Artikel 5?

Weil es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass die Rakete gezielt auf das polnische Dorf abgefeuert wurde. In Artikel 5 ist geregelt, dass die Nato-Staaten einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Partner als Angriff gegen alle ansehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, Beistand zu leisten.

Artikel 5 wurde erst ein einziges Mal aktiviert – nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Dies führte dazu, dass Deutschland und andere Nato-Staaten sich am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al-Qaida in Afghanistan beteiligten.

Wie reagieren die Partner Polens?

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) erfuhren vom Einschlag der Rakete mehr als 11.000 Kilometer weiter beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Zum Zeitpunkt der Explosion saßen die meisten dort gerade bei einem Abendessen unter freiem Himmel.

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen kamen am Morgen (von links nach rechts) US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der kanadische Premierminister Justin Trudeau, am Rande des G20-Gipfels für Beratungen zusammen. - Copyright: picture alliance/dpa/Bundesregierung | Steffen Hebestreit
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen kamen am Morgen (von links nach rechts) US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der kanadische Premierminister Justin Trudeau, am Rande des G20-Gipfels für Beratungen zusammen. - Copyright: picture alliance/dpa/Bundesregierung | Steffen Hebestreit

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Kremlchef Wladimir Putin vertrat, hatte die Insel in diesem Moment schon verlassen. Am Morgen danach berief Biden dann die Krisensitzung ein. Später wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: "Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an." Zugleich wurde Russland für "barbarische Angriffe" verantwortlich gemacht.

Yegor, Ivan, Valeriya und Nadiia kommen aus den russisch annektierten Gebieten in der Ukraine.
Yegor, Ivan, Valeriya und Nadiia kommen aus den russisch annektierten Gebieten in der Ukraine.

DPA/jel