Rajoy will katalanische Regierung ersetzen

Die Maßnahmen der Zentralregierung fallen noch umfassender aus, als erwartet: Sie will Experten als Chefs der Ministerien ernennen, Neuwahlen abhalten und bis dahin ein Vetorecht für Entscheidungen des Parlaments haben.


Spanien greift nach Wochen der vergeblichen Lösungssuche hart in der rebellischen Region Katalonien durch. Das Kabinett machte am Samstag ernst: Es beschloss die geplanten Schritte, um die Region zu zwingen, sich wieder an die bestehenden Gesetze zu halten. Es bittet den Senat, der die finale Entscheidung über alle Maßnahmen besitzt, die komplette katalanische Regierung ihres Amtes zu entheben und mit Personen zu besetzen, die die spanische Regierung bestimmt.

Ist dies passiert, so würde das Recht, Neuwahlen in Katalonien auszurufen an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy übergehen. Dieser Urnengang soll spätestens in sechs Monaten erfolgen, erklärte Rajoy am Samstag nach der Sitzung des Kabinetts.

Die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung sind damit umfangreicher als erwartet. Zuvor war spekuliert worden, dass Rajoy nur in einigen Bereichen wie dem katalanischen Innen- und Wirtschaftsministerium die Minister suspendieren will.


„Ich bin sehr vorsichtig gewesen“, erklärte Rajoy bei der Vorstellung der Maßnahmen. „Es war niemals meine Absicht, von Artikel 155 Gebrauch zu machen.“ Aber die katalanische Regierung habe ihm keine andere Wahl gelassen. Es sei nun nötig, die Normalität in der Region wiederherzustellen, die Abwanderung der Unternehmen zu stoppen und das Zusammenleben aller Katalanen zu sichern.

Rajoy hat für die Schritte die Unterstützung der sozialistischen Partei PSOE und der liberalen Ciudadanos. Die Sozialisten hatten allerdings am Freitag noch erklärt, dass Neuwahlen schon Ende Januar stattfinden sollen. Sie machen sich dafür stark, dass die Maßnahmen so kurz wie möglich gelten. Rajoy will aber so lange warten, bis die Lage tatsächlich wieder unter Kontrolle ist.


Mit den Maßnahmen betritt Spanien Neuland. Möglich werden sie durch die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Der Artikel ähnelt dem Artikel 37 der deutschen Grundgesetzes. Die spanische Version ermächtigt die Zentralregierung, die „nötigen Maßnahmen zu ergreifen“, um eine Region, die gegen die Verfassung verstößt, zu zwingen, sich wieder an die geltenden Regeln zu halten.

Der Artikel wurde noch nie angewandt und legt nicht genau fest, zu welchen Mitteln er berechtigt. Die Ausrufung von Neuwahlen, wie Rajoy sie plant, ist unter Juristen zum Beispiel umstritten. „Der Artikel 155 berechtigt meiner Meinung nach nicht zur Auflösung des Parlaments und zur Ausrufung von Neuwahlen“, sagt der Verfassungsexperte Francesc de Carreras von der autonomen Universität Barcelona.


Das sind die Auswirkungen für das katalonische Parlament


Die katalanischen Behörden will Rajoy direkt den neuen Dirigenten unterstellen, die er benennt. Die Frage ist jedoch, in wieweit die Beamten auf ihre neuen Chefs hören werden. Die antikapitalistische katalanische Partei CUP, der Scharfmacher unter den Separatisten, hat bereits angekündigt, sie arbeite an einer Strategie, wie die Beamten die Umsetzung des Artikels 155 verhindern können.

Das katalanische Parlament soll weiterhin tagen, allerdings darf es keine weiteren Entscheidungen treffen, die gegen die Verfassung oder das katalanische Autonomiestatut verstoßen. Die spanische Regierung hat ein Vetorecht von 30 Tagen gegen die Beschlüsse des Parlaments.


„Mit den Maßnahmen soll die Normalität und das Zusammenleben aller Katalanen wiederhergestellt werden“, erklärte Rajoy. Das Absurde an den katalanischen Unabhängigkeitsplänen ist, dass die Separatisten zwar eine knappe Mehrheit im Regionalparlament besitzen, nicht aber an Stimmen in der Bevölkerung. Die war vor Ausbruch des Konflikts laut Umfragen zu ähnlichen Teilen in Befürworter und Gegner gespalten.

Die katalanische Regierung hat erstmals gegen die Verfassung verstoßen, als sie Anfang September zwei Gesetze über ein Unabhängigkeitsreferendum und über eine Übergangsphase auf dem Weg zum eigenen Staat verabschiedete. Die Abspaltung einer Region verstößt gegen die Verfassung – das Referendum war deshalb illegal. Es fand am 1. Oktober aber trotzdem statt und endete bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent mit einem fulminanten Ja für die Abspaltung. Seitdem droht Barcelona damit, formal die Unabhängigkeit zu erklären. Über 1000 katalanische Unternehmen haben aus Angst vor dem Folgen die Region bereits verlassen.


Die erste Reaktion der Separatisten auf den Straßen wird am Samstagnachmittag zu sehen sein: Die beiden Bürgerbewegungen ANC und Òmnium Cultural, deren Chefs am Montagabend wegen Rebellion verhaftet wurden, haben zu einer Demonstration aufgerufen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Donnerstag in einem Brief an Rajoy das letzte Ultimatum verstreichen lassen, um in dem Streit einzulenken. In seinem Brief drohte er damit, die Unabhängigkeit der Region auszurufen, wenn das Parlament in Katalonien es für opportun halte. Als „opportunen Moment“ sieht er nach Aussagen seiner Partei die Anwendung des Artikels 155.

Die finale Entscheidung über die Maßnahmen trifft der Senat, der nun verschiedene Seiten – unter anderem die katalanische Regierung – zu den Vorschlägen hören wird. Er tagt am Freitag kommender Woche, um seinen Beschluss zu fällen. Das bedeutet, in der kommenden Woche greift die Zwangsverwaltung aus Madrid noch nicht und Puigdemont könnte die Unabhängigkeit ausrufen.


Die katalanische Regionalregierung reagierte am Samstag umgehend auf die Entscheidung in Madrid und warf Rajoy Totalitarismus. Gegen dieses Vorgehen der Zentralregierung werde er am Samstagnachmittag gemeinsam mit Anhängern in Barcelona auf die Straße gehen, erklärte der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras. „Lasst uns heute mehr als jemals zuvor Demokratie und bürgerliche und politische Rechte verteidigen“, schrieb er auf Twitter.

Marta Rovira, die Generalsekretärin von Junqueras' separatistischer Partei ERC, bezeichnete das Vorgehen der Zentralregierung als „Staatsstreich“. Dieser sei darauf ausgelegt, Kataloniens Selbstbestimmung und Streben nach einer Abspaltung von Spanien zu vernichten, erklärte sie.

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, kritisierte die Zentralregierung ebenfalls. Die Schritte Madrids seien „ein ernsthafter Angriff“ auf die regionale Autonomie Kataloniens. Sie hatte sich gegen eine auf dem Referendum von 1. Oktober basierende Unabhängigkeitserklärung der Region ausgesprochen.

KONTEXT

Was ließ die Unabhängigkeitsbewegung so stark aufflammen?

Der 28. Juni 2010

Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war. Knapp zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration in Barcelona, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen.

Mario Rajoy

Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit und musste deshalb nicht mit Zugeständnissen auf Stimmenfang in Katalonien gehen. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die 2008 ausgebrochene massive Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.

Korruption

Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten noch immer die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter der Herrschaft Francisco Francos, der 1975 starb, waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Viele Bürger des traditionell eher linken und republikanischen Kataloniens, selbst solche, die gegen die Unabhängigkeit sind, lehnen die spanische Monarchie ab.

Perspektivlosigkeit

Viele Bürger auf den Straßen geben übereinstimmend an, sie müssten viel zu viel Geld an die "korrupte Regierung" in Madrid abgeben, was die eigene Jugend in die Perspektivlosigkeit geführt habe. Sie glauben, dass ein unabhängiges Katalonien in Europa besser dastünde. Das Geld sei aber nicht der wichtigste Grund für das Streben nach Unabhängigkeit, betonen viele Katalanen.

Hoffnungsträger Puigdemont

Im Januar 2016 wurde Carles Puigdemont als neuer katalanischer Hoffnungsträger zum Chef der Generalitat (Regionalregierung) gewählt. Als er im Juni 2017 bekanntgab, am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, sahen viele Katalanen ihre Stunde gekommen. Bei der Volksbefragung stimmten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung. Allerdings hatten nur 43 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen.