Rajoy warnt Kataloniens Separatisten vor Puigdemonts Wahl

Rajoy in Madrid

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanischen Separatisten eindringlich vor der neuerlichen Wahl ihres Anführers Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament auf seiner für Nachmittag geplanten Sitzung über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy am Dienstagmorgen im spanischen Fernsehen.

"Der Parlamentspräsident würde sich zweifelsfrei haftbar machen, wenn die Gerichtsentscheidung nicht respektiert wird", sagte Rajoy. "Das katalanische Parlament muss so wie alle anderen auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren."

Das katalanische Regionalparlament will am Nachmittag zu einer Sitzung zusammenkommen, bei der die Wahl des künftigen Regionalpräsidenten geplant ist (15.00 Uhr). Einziger Kandidat ist Puigdemont.

Allerdings standen bis zuletzt Fragezeichen hinter der Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr. Das spanische Verfassungsgericht hatte am Wochenende aber klargestellt, dass der im Oktober abgesetzte Regionalpräsident persönlich erscheinen muss, wenn er wiedergewählt werden will.

Wie Puigdemont am Dienstag vorgehen wird und ob die Sitzung überhaupt stattfindet, war unklar. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der von der spanischen Zentralregierung angesetzten Neuwahl in Katalonien im Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt.