Rajoy gibt sich in Katalonien-Krise weiter unnachgiebig

1 / 2
Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt sich in der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens weiter unnachgiebig. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy der spanischen Zeitung "El País" vom Sonntag. Er schließe auch nicht aus, die Teilautonomie Kataloniens auszusetzen, sollte die politische Führung in der Region ihre Drohung zur Unabhängigkeitserklärung nicht zurückziehen. In der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona wollten am Sonntag Unabhängigkeitsgegner auf die Straße gehen.

"Ich schließe nichts aus", sagte Rajoy der Zeitung auf die Frage, ob die Zentralregierung in Madrid Artikel 155 der Verfassung anwenden könnte. Damit könnte Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen. "Aber ich muss die Dinge zur rechten Zeit machen", fügte Rajoy hinzu. "Ich möchte, dass die Drohung zur Unabhängigkeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird".

"Das Ideal wäre, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Rajoy "El País". Mit Blick auf die katalanische Führung sagte er, es sei "noch immer Zeit", zurückzurudern und eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid zu verhindern. Rajoy wiederholte seine Weigerung, "über die Einheit des Landes zu verhandeln". Madrid führe "keine Gespräche unter Drohungen".

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43 Prozent.

Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Hunderte Menschen wurden verletzt.

Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt. Auch Rajoy sagte in dem Zeitungsinterview, es seien "einige Fehler gemacht" worden. Der grundlegende Fehler sei aber von seinen Gegnern gemacht worden, welche die "nationale Souveränität" in Gefahr gebracht hätten.

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Regionalpräsident Carles Puigdemont will aber dennoch vor das Parlament treten. Allerdings verschob er seine Rede auf Dienstag.

Wegen der drohenden Abspaltung Kataloniens demonstrierten am Samstag in Spanien zehntausende Menschen für die Einheit des Landes. Befürworter eines Dialogs zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in Barcelona versammelten sich zu Kundgebungen vor den Rathäusern. Bei einem "patriotischen Marsch" in Madrid für Spaniens Einheit schwenkten die Menschen spanische Flaggen und beschimpften die katalanische Führung.

Die Befürworter eines Dialogs und einer friedlichen Beilegung der derzeitigen Krise folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative "Parlem? Hablemos?" ("Sprechen wir?" auf Katalanisch und Kastilisch).

In Barcelona war für Sonntag ebenfalls eine Großdemonstration für Spaniens Einheit geplant. Die Teilnehmer wollten aus verschiedenen Teilen Spaniens anreisen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die gegen die Unabhängigkeit gerichtete katalanische Gruppe Societat Cicil Catalana, das Motto lautet "Genug, lasst uns die Vernunft zurückgewinnen!"

An der Demonstration will sich auch der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa beteiligen. Der Peruaner mit spanischer Staatsangehörigkeit hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.