Gewalt bei Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

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Beschlagnahmung von Wahlurnen in Barcelona

Die spanischen Sicherheitskräfte sind mit einem Großaufgebot gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vorgegangen

Die Gräben zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung sind durch das von Gewalt überschattete Unabhängigkeitsreferendum weiter vertieft worden. Die spanische Polizei ging am Sonntag mitunter gewaltsam gegen die verbotene Abstimmung vor, es gab zahlreiche Verletzte. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy rechtfertigte das Vorgehen als Verteidigung des Rechtsstaats und warf den Unabhängigkeitsbefürwortern vor, mit ihrer "Inszenierung" die Gewalt bewusst provoziert zu haben.

In ganz Katalonien hatten sich ungeachtet des massiven Polizeiaufgebots schon in der Nacht zum Sonntag tausende Menschen vor Wahllokalen versammelt, um der Polizei den Zutritt zu versperren. Die spanische Polizei schloss dennoch hunderte Wahllokale und hinderte die Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

In der Regionalhauptstadt Barcelona feuerten spanische Polizisten laut Augenzeugen mit Gummigeschossen auf Demonstranten vor einem Wahllokal. Die Polizei beschlagnahmte Wahlurnen und Stimmzettel. In sozialen Online-Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Polizisten Menschen an den Haaren von Wahllokalen wegziehen, Treppen hinunterstoßen und katalonische Feuerwehrleute angreifen, die die Wahllokale schützten.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in ein Wahllokal ein, in dem auch der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme abgeben wollte. Puigdemont gab daraufhin seine Stimme im Dorf Cornella del Terri ab. Er verurteilte die "ungerechtfertigte" und "unverantwortliche" Gewalt, mit der der spanische Staat gegen friedliche Demonstranten vorgehe.

Trotz der Polizeisperren gelang es auch vielen anderen Wählern, ihre Stimme abzugeben. Die katalanische Regionalregierung richtete kurzfristig neue Wahllokale ein. Die 5,3 Millionen Wahlberechtigten durften zudem in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen. Die Stimmzettel konnten sie vorab zu Hause ausdrucken. Das Referendumgsgesetz sieht vor, dass im Falle eines Ja-Votums der Katalanen binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll. Es war aber unklar, ob die Regionalregierung dies tun will.

In Barcelona demonstrierten unterdessen hunderte Rechtsextremisten gegen die Abspaltung Kataloniens. In Madrid gingen etwa tausend Menschen für Spaniens Einheit au die Straße.

Die Gesundheitsbehörden der katalanischen Regionalregierung teilten am Abend mit, mehr als 840 Menschen hätten sich wegen der Polizeieinsätze medizinisch betreuen lassen. Es sei aber unklar, wie viele von ihnen in der Folge nach Hause entlassen worden seien und wie viele tatsächlich verletzt seien.

Zunächst war von 465 Fällen die Rede gewesen, von denen 92 als Verletzte bestätigt worden seien. Ein Mensch erlitt den Angaben zufolge eine schwere Augenverletzung. In Lleida habe zudem ein Mann während eines Polizeieinsatzes einen Herzinfarkt bekommen. Laut spanischem Innenministerium mussten auch 33 Polizisten medizinisch behandelt werden.

Rajoy wertete den Großeinsatz der Polizei als Erfolg . "Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben", sagte er nach dem Ende der Abstimmung in einer Fernsehansprache. "Der Rechtsstaat bleibt mit all seiner Stärke in Kraft." Die Sicherheitskräfte hätten dabei "ihre Pflicht" getan und die Entscheidungen der Justiz umgesetzt.

Rajoy kritisierte das Referendum als "Inszenierung" und ein "Vorgehen, das nur dazu gedient hat, Spaltung zu säen, die Bürger zur Konfrontation zu treiben und die Straßen zur Revolte". Die Verantwortung "für diese Ereignisse" liege "einzig und ausschließlich bei denen, die für den Bruch mit der Legalität und der Koexistenz geworben haben".

Der Ministerpräsident gab sich zugleich gesprächsbereit. "Ich werde keine Tür zuschlagen, das habe ich nie getan." Ein Dialog sei aber nur "im Rahmen des Rechts und der Demokratie" möglich.

Politiker in der EU äußerten sich besorgt über die Gewalt. SPD-Chef Martin Schulz schrieb bei Twitter, Madrid und Barcelona müssten "sofort deeskalieren und den Dialog suchen". Der Chef der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pittella, erklärte, dies sei "ein trauriger Tag für Spanien und für ganz Europa".