Katalonien erklärt Unabhängigkeit

Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung “einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat”, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rief in einer ersten Reaktion zur Ruhe auf, die rechtsstaatliche Ordnung werde wieder hergestellt.

Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Pido tranquilidad a todos los españoles. El Estado de Derecho restaurará la legalidad en Cataluña. MR— Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy) 27 octobre 2017

In Madrird berät zur Zeit der Senat über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Katalonien. Im Zentrum der Senatssitzung steht der Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte den Senat in Madrid zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung aufgefordert und warf der Regierung in Barcelona unter Carles Puigdemont die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.

Die Abstimmung in Madrid wird im Laufe des Nachmittags erwartet. Eine Zustimmung zu den Zwangsmassnahmen gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem haben auch die Sozialdemokratenklargemacht, dass sie dafür stimmen.

Die Maßnahmen gegen die Regionalregierung könnten bereits ab Samstag umgesetzt werden. Neuwahlen könnten ab Januar stattfinden.

Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll. “Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?”, fragte der Ministerpräsident.