Rajoy fordert Senat zur Entmachtung von Regionalregierung in Barcelona auf

Ministerpräsident Rajoy redet im Senat

In der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien steuern Madrid und Barcelona auf den endgültigen Bruch zu: Während der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Senat am Freitag aufforderte, der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona zuzustimmen, legten die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament einen Antrag zur Abspaltung ihrer Region von Spanien vor.

In Madrid hat Rajoys konservative Volkspartei PP die Mehrheit im Senat, so dass eine Zustimmung zur Beschneidung der katalanischen Autonomierechte als sicher galt. In Barcelona wiederum verfügen die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter über eine Mehrheit im Parlament.

Rajoy sagte in Madrid unter dem Applaus der Senatoren, der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett müssten abgesetzt werden. Der spanische Regierungschef bekräftigte, dass binnen sechs Monaten Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens stattfinden sollten.

Parallel zur Senatssitzung in Madrid befasste sich am Freitag in Barcelona das katalanische Regionalparlament mit der Krise. In der von den Unabhängigkeitsbefürworter zuvor im Parlament vorgelegten Resolution hieß es: "Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik." Über den Text könnte das Plenum noch am Freitag abstimmen.

Rajoy hatte den Senat am vergangenen Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts aufgerufen, auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 die Entmachtung der Regionalregierung zu beschließen und Neuwahlen anzusetzen. Die erstmalige Anwendung des Artikels seit 1978 sei eine "Ausnahmesituation" mit "sehr schwerwiegenden" Konsequenzen für viele Menschen, sagte Rajoy am Freitag.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Anfang Oktober hatten in der Region bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil.