Rajoy fordert Senat zur Entmachtung von Regionalregierung in Barcelona auf

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat aufgefordert, die Regionalregierung in Barcelona zu entmachten. Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett müssten abgesetzt werden, sagte Rajoy vor dem Oberhaus in Madrid

In der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Senat aufgefordert, die Regionalregierung in Barcelona zu entmachten. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett müssten abgesetzt werden, sagte Rajoy am Freitag unter dem Applaus des Oberhauses in Madrid. Er bekräftigte, dass binnen sechs Monaten Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens stattfinden sollten.

Rajoy hatte die Parlamentskammer am vergangenen Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts aufgerufen, auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 die Entmachtung der Regionalregierung zu beschließen und Neuwahlen anzusetzen. Die erstmalige Anwendung des Artikels seit 1978 sei eine "Ausnahmesituation" mit "sehr schwerwiegenden" Konsequenzen für viele Menschen, sagte Rajoy am Freitag. Eine Zustimmung des Senats zu der drastischen Maßnahme gilt als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei (PP) dort die Mehrheit hat.

Die Senatsabstimmung ist ein weiterer Höhepunkt in der Krise um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Anfang Oktober hatten bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Das katalanische Regionalparlament beschäftigt sich am Freitag ebenfalls erneut mit der Krise. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Donnerstag Forderungen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments als Ausweg aus der Krise erneut eine Absage erteilt. Nun könnte das katalanische Parlament die Abspaltung der Region von Spanien beschließen.