Rajoy: “Es hat kein Referendum stattgefunden”

Für den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy ist die Abstimmung in Katalonien weiterhin null und nichtig. Es habe kein Referendum geben, sagte er nach Schließung der Wahllokale.

“Das Referendum, das darauf abzielt, die spanische Verfassung zu beenden und einen Teil unseres Landes abzuspalten, ohne auf die Meinung aller Spanier zu achten, hat schlicht nicht stattgefunden.

Wir sind die Regierung Spaniens, und ich bin der Chef dieser Regierung Spaniens, und als solcher habe ich meine Verantwortung wahrgenommen. Wir haben unsere Pflicht getan. Wir haben so gehandelt, wie ich es von Anfang an gesagt habe, in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz.

Heute hat sich gezeigt, dass unser demokratischer Staat die Mittel hat, um sich gegen eine derart schwerwiegende Attacke zu verteidigen, wie sie mit diesem illegalen Referendum versucht wurde. Ich sage es ganz klar: Ich werde keine Türen schließen. Das habe ich nie getan. Das ist nicht meine Art, Politik zu machen, ich habe immer einen ehrlichen und ernsthaften Dialog angeboten, der sich aber innerhalb der Gesetze und des demokratischen Rahmens bewegen muss.”

Er dankte der Polizei für ihren Einsatz und wies die Verantwortung für deren hartes Vorgehen der Regionalregierung in Katalonien zu.

No ha habido un referéndum de autodeterminación, sino una escenificación más contra la legalidad. El Estado de Derecho mantiene su vigencia pic.twitter.com/ynYGk0v4D7— Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy) 1. Oktober 2017