Rajoy: Aus dem Ausland geführte Puigdemont-Regierung Kataloniens ist "absurd"

Puigdemont am 22. Dezember in Brüssel

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Vorstellung einer vom Ausland aus geführten katalanischen Regierung als abwegig bezeichnet. Mit Blick auf den im belgischen Exil lebenden, abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sagte Rajoy am Freitag, der Präsident Kataloniens sein zu wollen und im Ausland zu leben, sei "absurd". Gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl wegen seiner Rolle in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vor.

Rajoy hatte nach der Regionalwahl in Katalonien vom 21. Dezember das Angebot des nach Brüssel geflohenen Puigdemont für ein Treffen außerhalb Spaniens abgelehnt. Puigdemont werden von der spanischen Justiz Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hatten bei der auf Weisung Madrids vorgezogenen Neuwahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Puigdemonts Mitte-Rechts-Liste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) wurde innerhalb des Unabhängigkeitslagers stärkste Kraft, gefolgt von der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens). Die meisten Abgeordneten einer einzelnen Partei stellen die wirtschaftsliberalen Unabhängigkeitsgegner von Ciudadanos (Bürger).

Rajoy bekräftigte am Freitag, dass die konstituierende Sitzung des Parlaments in Barcelona am 17. Januar stattfinden werde. Binnen zehn Tagen müsse danach die Wahl des neuen katalanischen Präsidenten erfolgen. Puigdemonts Berater und Anhänger erwägen derzeit, ob der bisherige Regionalpräsident, der am Freitag 55 Jahre alt wurde, für den Posten kandidiert.

Die ERC-Führung fordert Puigdemont dagegen auf, nach Spanien zurückzukehren. Dort ist ihr Chef, der von Madrid abgesetzte katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras unter anderem wegen Rebellion im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober inhaftiert.

Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum teil.

Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung des Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Madrid stützte sich dabei auf Artikel 155 der Verfassung des Königreichs Spaniens.