„Eine durch und durch radikale Partei“

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„Eine durch und durch radikale Partei“

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht die AfD fest in der Hand des rechtsnationalen Flügels. Im Interview erklärt er, warum die Partei längst vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden müsste.


Lange hat es nicht gedauert, bis die alten Flügelkämpfe wieder ausbrechen: Einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover ist in der Partei ein heftiger Macht- und Richtungskampf ausgebrochen. Neben dem Vorsitzenden Jörg Meuthen will der als gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski für eine Doppelspitze kandidieren. Doch einflussreiche Strippenzieher in der Partei haben andere Pläne. Welche Folgen das für die AfD hat, erklärt der Berliner Politikwissenschaftler und Extremismus-Forscher Hajo Funke im Interview.

Nach dem Abgang von Frauke Petry – wo steht die AfD heute?
Die Achse Gauland/Höcke hat sich weitestgehend durchgesetzt und hat in Partei- wie Fraktionsspitze die Oberhand.

Mit welchen Folgen?
Die AfD ist eine in drei Stufen radikalisierte Partei. Nach dem Abtreten von Bernd Lucke und dem Sieg von Frauke Petry folgte der Parteitag in Stuttgart mit einem islamfeindlich bejubelten Programmteil. Dann kam die Entmachtung Petrys durch den sich weithin rechtsradikal äußernden Flügel um Alexander Gauland, Björn Höcke, André Poggenburg, mit Unterstützung von Jörg Meuthen. Also: Eine ganz klar radikalisierte Partei. Mit ebenso radikalen oder radikalisierten Anhängern.

Wodurch dann auch der Wahlerfolg ermöglicht wurde.
Das Wahlergebnis resultiert aus einer Mischung verschiedener Stimmungslagen der Wähler. Die AfD profitierte von solchen, die früher nicht oder doch schon rechtsradikal gewählt haben und solchen, die vielfach soziale und kulturelle Enttäuschungen erlebt haben. Nun stagniert die Partei wieder. Aber sie ist dort stark, wo sie bisher auch schon stark war. Zum Beispiel in Thüringen und Sachsen, weniger in Mecklenburg Vorpommern, weil sich dort die Landespartei gespalten hat.

Aber eine weitere Radikalisierung, wie von vielen  befürchtet wurde, scheint nicht eingetreten zu sein. In der Bundestagsfraktion beispielsweise sind Abgeordnete des Höcke-Flügels bei der Verteilung wichtiger Posten leer ausgegangen. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Omen?
Das variiert. Wir wissen ja  noch nicht, wie der Parteitag ablaufen wird. Klar ist aber: Der Höcke-Flügel ist unangefochten in der Mitte der Partei.


Und warum scheint sich das in der Bundestagsfraktion nicht niederzuschlagen?
Das hängt von den Personen ab. Mit Bernd Baumann hat die Fraktion einen Geschäftsführer, der dem Höcke-Flügel relativ nahe steht. Und Gauland selbst steht Höcke nahe. Er hat ihn systematisch seit zwei Jahren unterstützt als integralen Teil der Partei. Und er hat Höckes scharfe Äußerungen entweder verharmlost oder für verständlich erklärt. Mit ominösen Formeln wie, Höcke sei ein Nationalromantiker, rechtfertigte er dessen Einlassungen zum Holocaust-Mahnmal und zum afrikanischen Ausbreitungstyp. Das zeigt: Gauland hat sich nie von Höcke distanziert. Die beiden machen gemeinsame Sache – in verschiedenen Formen und in verschiedenen Funktionen.

Momentan hat man aber den Eindruck, dass es mit dem Einzug der AfD in den Bundestag etwas still um die Partei geworden ist. Ist das auch Ihre Wahrnehmung?
Das ist auch mein Eindruck: Um die AfD ist es still geworden. Das sieht die Partei auch als Problem. Deswegen versucht die AfD durch Anträge im Bundestag oder tägliche Stellungnahmen zu allen möglichen Themen auf sich aufmerksam zu machen. Das teilweise Absinken in den Umfragen dürfte auch mit dieser Stille zu tun haben. Das wird mit dem Parteitag am Wochenende kurzzeitig wieder anders sein.

Inwiefern?
Es gibt ja bereits eine innerparteiliche Debatte darüber, ob Höcke in den Bundesvorstand eintreten soll oder nicht. Das könnte schon eine Rolle spielen. Die Frage ist, ob nach der Ebbe in der politischen Aufmerksamkeit wieder die große Flut kommt.



„Höcke-Kandidatur wäre Zerreißprobe für die AfD“

Sie meinen Streit?
Das ist noch nicht absehbar. Aber die Integration der Rechtsradikalen und Antisemiten in der Partei könnte zu Erschütterungen in der Partei führen. Wohl zunächst auf Länderebene wie das Beispiel des Stuttgarter AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zeigt. Ein anderer Abgeordneter hat sich zurückgezogen, weil Gedeon trotz seiner klar antisemitischen Thesen immer noch in der Partei ist. Das gleiche gilt im Übrigen für die Radikalisierung der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurde mit Dennis Augustin ein eindeutiger Vertreter des Höcke-Flügels zum Co-Landesvorsitzenden gewählt. Ein anderer, Holger Arppe, bekannt durch seine schrecklichen Gewaltphantasien, wartet schon auf seine Rehabilitation und die Übernahme neuer Funktionen.

Das heißt: Die AfD setzt ihre Radikalisierung ungebremst fort?
De facto läuft eine Integration auch der allerrechtesten Personen in die Partei. Und das geschieht eher still als laut.

Und auf dem Parteitag könnte dann die Überraschung folgen, wenn der Höcke-Flügel in den Bundesvorstand drängt und dann womöglich die Parteispitze sogar dominiert. Halten Sie das für denkbar?
Erneut tobt der Machtkampf um die Ausrichtung der AfD und erneut nur noch hinter halb verschlossenen Türen. Für den rechtsradikalen Höcke-Flügel ist die Kandidatur des etwas moderateren Rechtspopulisten Pazderski ein rotes Tuch.

Georg Pazderski, der Berliner Landeschef, der für den Parteivorsitz kandidieren will.
Diese Kandidatur ist das späte Aufgebot des etwas pragmatischeren Rechtspopulismus; es trifft auf den entschiedenen Widerstand des Höcke-Flügels – und Gaulands. Um einen Showdown einzudämmen, hat sich Gauland offenkundig im Benehmen mit dem „Flügel“ entschlossen, selbst für den Vorsitz zu kandidieren, mit der Vermutung, für die moderateren Teile der Partei wählbar zu sein. Auch ein Teil der Medien ist gegen alle Evidenz immer noch davon überzeugt, dass es erhebliche Unterschiede zwischen dem Flügel und Gauland gäbe. Dabei ist der Kampf längst verloren, den Flügel von der Spitze der Partei fernzuhalten. Im Übrigen dürften ohnehin für die weiteren Parteivorstandsfunktionen ostdeutsche Flügelleute wie André Poggenburg und/oder Andreas Kalbitz kandidieren.


Welchen Wert hat noch das Parteiausschlussverfahren, das gegen Höcke läuft?
Es wird keinen Ausschluss geben. Das Verfahren ist de facto längst ad acta gelegt. Mir ist im Übrigen auch kein Ausschluss durch eines der Schiedsgerichte bekannt, obwohl es in etlichen Fällen die Berechtigung dazu gegeben hätte. Das liegt daran, dass die Schiedsgerichte auf Landes- und auf Bundesebene in der Regel in der Hand des radikalen Flügels sind. Im Fall Arppe hat der Chef des Landesschiedsgerichts, Ralph Weber, im Schweriner Landtag öffentlich erklärt, dass es mit ihm keinen Ausschluss geben dürfte.

Was bedeutet das für die Außenwirkung der Partei?
Sie repräsentiert sich mit einem doppelten Gesicht. Sie behauptet, vernünftig zu sein und nicht zu wissen, was völkisch bedeutet. Und wenn es darauf ankommt, bei Wahlveranstaltungen etwa, dann zeigt die AfD ihr rechtsradikales Gesicht.

Inwiefern?
Gaulands Äußerungen über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sind ethnozentrische gegen die gesamten Türken gerichtete Aussagen. Seine Äußerungen zur den Wehrmachtsoldaten sind bewusst unklar formuliert und zugleich adressiert an den rechtsradikalen Teil in der Partei. Da wird mit einem schielenden Blick verfahren: Auf der einen Seite geben sich führende AfD-Vertreter kooperativ und koalitionsfähig, auf der anderen Seite decken sie die allerradikalsten und antisemitischen Kräfte in der Partei.

Könnte eine Kandidatur Höckes für den Bundesvorstand zur Zerreißprobe für die AfD werden?

Das wäre eine Zerreißprobe. Vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung. Kandidiert Höcke und wird gewählt, macht das erneut den Charakter dieser Partei als weit rechts von der vergleichbaren österreichischen FPÖ stehend kenntlich. Die FPÖ war lange Zeit Vorbild für die AfD, sie verfolgt aber eine andere Doppeltaktik. Sie integriert zwar Burschenschaftler, nimmt aber auch Positionen nahezu zurück. Zum überwiegenden Teil auch aus taktischen Gründen. Das begründet auch ihre Erfolge bei Wahlen.



„Weidel neigt selbst dem radikalen Flügel zu“

Und bei der AfD?
Davon ist die AfD weit entfernt. Das zeigen die harten Äußerungen im Wahlkampf und die Integration von Radikalen, Antisemiten und solchen, die mit Gewaltphantasien Politik zu machen versuchen und dabei auch eine Kooperation mit der Identitären Bewegung nicht ausschließen. Die Frage ist, ob die Gemäßigten dem etwas entgegensetzen können. Ich bezweifle, dass gemäßigtere Positionen in der AfD noch mehrheitsfähig sind.

Wer könnte denn innerhalb der AfD ein Gegenpol zu den teils völkisch-nationalistischen Kräften um Höcke sein?
Der Berliner Landesvorsitzende Pazderski versucht das. Und der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern Holm wird immer noch als gemäßigt porträtiert, obwohl er den Kontakt mit den Identitären sucht und einer Partei und einer Fraktion vorsteht, die sich sehr weit rechts radikalisiert hat. Dies hat ja zu dem fulminanten und substantiell begründeten Austritt der Gruppe um Matthias Manthei geführt.

Wie würden Sie Pazderski charakterisieren? Hätte er das Zeug, eine weitere Radikalisierung der Partei zu verhindern?
Wie sollte er, da die Radikalisierung, das heißt die Leute, die man dem Höcke-Flügel zurechnet, weithin die Partei in den Ländern und auf Bundesebene prägt. Selbst wenn er eine knappe Mehrheit erreichen würde, bleiben die Kräfte um Poggenburg aus Sachsen-Anhalt, Kalbitz aus Brandenburg präsent.

Der Landes- und Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt  Poggenburg, den Sie erwähnt haben, will ja als Parteivize kandidieren. Er sieht die Kandidatur Pazderskis kritisch. Droht da ein neuer Machtkampf um Posten und die Ausrichtung der Partei?
In allen ostdeutschen Landesverbänden – bis auf Berlin – und wichtigen westdeutschen Landesverbänden dominiert inzwischen der rechtsradikale Flügel. Die Frage ist eher, ob und wie sich das auch auf dem Parteitag für den öffentlichen Blick zeigt.


Und Alice Weidel?
Alice Weidel ist bedeutet worden, besser nicht zu kandidieren. Sie ist auch kein Gegenpol zum Höcke-Flügel. Sie neigt inzwischen selbst dem radikalen Flügel zu. Und Jörg Meuthen hat sich auch auf die Seite von Gauland und Höcke geschlagen. Die Achse Gauland/Höcke steht.

Ist es überhaupt entscheidend für die inhaltliche Gesamtausrichtung der AfD, ob Höcke im Bundesvorstand sitzt?
Für die Gesamtausrichtung der AfD ist das nicht entscheidend, weil es keine substanzielle Debatte über das Wirken der Rechtsradikalen um Höcke gibt. Die Versuche, die es gab, wie in Mecklenburg-Vorpommern, sind gescheitert. Diejenigen, die den radikalen Kurs nicht mitgehen wollten, sahen schließlich nur im Parteiaustritt eine Möglichkeit, sich davon abzusetzen. Sie hatten gehofft, dass nach der Bundestagswahl die pragmatischen Kräfte überwiegen. Aber diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

In der Nord-Ost-AfD spitzt sich das Ganze ja noch zu. Dort will der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Ralph Weber, die Partei sogar noch weiter nach rechts öffnen: für Aktivisten der Identitären Bewegung, der aufgelösten ProDeutschland-Gruppierung, Pegida und Burschenschaften. Ist das ein realistisches Szenario?
Sich Extremisten zu öffnen, ist kein Szenario mehr. Das geschieht ja schon. Das sieht man an dem Islam-Hass, den einzelne AfD-Vertreter propagieren und den sie kombinieren mit der wahnhaften Warnung, Deutschland werde untergehen, da die Muslime die Herrschaft übernehmen.



„Dominanz rechter Kräfte lässt sich nicht mehr leugnen“

Weber gehört auch dem Bundeskonvent der AfD an, der unter anderem zuständig ist für alle politischen Fragen der Bundespartei. Wundert es Sie eigentlich, dass der Verfassungsschutz hier noch nicht aktiv geworden ist?
In Einzelfällen ist der Verfassungsschutz schon aktiv geworden. Ich denke: Der Verfassungsschutz könnte die gesamte AfD sofort unter Beobachtung stellen. Die Behörde hätte schon aktiv werden können, als sie erklärt hat, dass die Identiäre Bewegung beobachtet werde. Die Kooperation zwischen den Identitären und dem rechten Flügel der AfD ist offenkundig. In Leipzig fand kürzlich eine gemeinsame Veranstaltung statt, bei der auch Höcke dabei war. Der Verfassungsschutz argumentierte immer, man sehe keinen Einfluss der Identitären auf die AfD. Das ist aber längst anders. Und es war auch damals schon anders.

Es ist ja auch ein offenes Geheimnis, dass Höcke mit dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek befreundet ist, der wiederum Kontakte zur Identitären Bewegung hat. Wie ist das zu bewerten?
Diese Zusammenballung rechter Bestrebungen ist überall in der Partei zu beobachten, auch im Bundestag. Diese Dominanz rechter Kräfte lässt sich nicht mehr leugnen. Und auch die Kooperation einzelner AfD-Vertreter mit der Identitären Bewegung ist längst Realität.

Was erwartet uns in dieser Hinsicht auf dem Parteitag?
Die Partei hat sich sehr stark radikalisiert. Ich würde mich nicht wundern, wenn es wieder keine Debatte gibt über die grenzüberschreitenden Äußerungen von Höcke. Ich glaube auch nicht, dass es eine substanzielle Diskussion über die Ausrichtung der Partei geben wird. Auf dem letzten Parteitag ist bekanntlich Frauke Petry mit ihrem Versuch krachend gescheitert, den politischen Kurs der AfD zur Diskussion zu stellen. Das hat dann Gauland gewissermaßen den Durchmarsch zur Spitzenkandidatur ermöglicht. Und damit haben zugleich die rechtsradikalen Kräfte in Partei und Fraktion die Oberhand bekommen.


Wirkt das auf konservative Wähler nicht abschreckend?
Da bin ich nicht sicher. Die Bundestagswahl folgte vor dem Hintergrund einer prekären Konstellation. Die Debatte um die Flüchtlinge konnte noch einmal hochgezogen werden. Nun ist vieles geklärt. Die Fehler im Krisenmanagement der Bundesregierung des Jahres 2015 sind im Großen und Ganzen überwunden. Das war das eine große Thema im Vorfeld der Wahlen, das zweite war die inkonsistente Haltung der CDU/CSU, der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Auch der hat sich weiter reduziert. Und jetzt dreht sich alles um die Frage, ob es eine stabile neue Bundesregierung geben wird.

Was aber aktuell noch völlig offen ist. Trotzdem scheint die derzeitige politische Situation der AfD nicht zu nützen.
Ich bin erstaunt, dass die AfD aus der Schwäche der handelnden Parteien keinen Honig mehr saugen kann. Das zeigt, dass die Partei womöglich doch schon an ihre Grenzen gestoßen ist. Das heißt: Die Partei galt vielen Konservativen, ehemaligen Unions-Wählern, als attraktiv, auch um ihren Protest gegen Merkel zum Ausdruck zu bringen. Das könnte sich nun ändern, wenn es gelingt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die die offenkundigen Probleme angeht. Etwa, indem im sozialen Bereich nachgesteuert und das Problem der Altersarmut angegangen wird. Und international klar gemacht wird, in Europafragen handlungsfähig und flexibel zu sein. Wenn das gelingen sollte, sehe ich nicht, dass die AfD sehr viel stärker wird.

Kann man auch sagen: Die AfD ist nun in der politischen Wirklichkeit angekommen und muss nun feststellen, dass die Provokationen, die im Wahlkampf noch funktioniert haben, jetzt nicht mehr verfangen und weitgehend ohne Resonanz bleiben?

Das hat vielleicht auch mit der verzögerten Klugheit von Medien und der Öffentlichkeit zu tun, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das einem die AfD hinhält. Provokationen sind ja keine Politik. Und jetzt zeigt sich: Die AfD hat keinerlei Lösungskompetenz in den Augen des überwiegenden Anteils der Wähler. Und wenn die Maske der Provokation fällt, zeigt sich das wahre Gesicht einer durch und durch radikalen Partei.



„Meuthen ist ein Parteichef auf Abruf“

Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund das Zusammenspiel zwischen Partei und Fraktion derzeit? Man hat den Eindruck, das eigentliche Kraftzentrum der AfD befindet sich im Bundestag. Alice Weidel hat auch schon erklärt, keine Ambitionen zu haben, dem nächsten Parteivorstand anzugehören, weil sie sich auf die Fraktionsarbeit konzentrieren will.
Das kann unterschiedliche Gründe haben. Vielleicht gilt sie vielen in der Partei als zu umstritten. Und deshalb will sie keine Niederlage riskieren. Aber de facto ist längst klar: Das Machtzentrum der AfD ist Gauland. Natürlich in Kooperation mit dem Höcke-Flügel. Das gilt für die Partei genauso wie für die Fraktion.

Welche Rolle spielt dann Jörg Meuthen noch?
Meuthen ist ja vor dem Abflug ins Europaparlament, um im Grunde seine Haut zu retten. Er ist höchst umstritten. Er konnte in seinem Landesverband das Problem mit dem Antisemiten Gedeon nicht lösen. Der springt munter auf Parteitagen herum und wird wohl auch nicht aus der Partei ausgeschlossen. Dabei hat er nichts von seinen radikalst-antisemitischen, antiislamischen und paranoiden Ideen korrigiert.

Ist Meuthen ein Parteichef von Gaulands Gnaden?
Er ist ein Übriggebliebener aus einer Zeit, in der er zusammen die Partei mit Petry angeführt hat. Was ja bekanntlich auch nicht funktioniert hat. Und jetzt schwirrt er nach vielen Krächen und Kritik nach Straßbourg ab. Im Grunde hat er einen großen Scherbenhaufen angerichtet und nimmt sich jetzt aus der Schusslinie. Das ist der Versuch einer Selbstrettung in höchster Not. Das Ergebnis wird sein: Meuthen wird massiv an Einfluss verlieren. Ein Parteichef auf Abruf, wenn man so will.

Ist Gauland so etwas wie der heimliche AfD-Chef? Strategisch versucht er ja die Partei schon auf den nächsten Schritt einzuschwören. Jedenfalls schwebt ihm eine Beteiligung an künftigen Regierungen vor, sollte seine Partei noch stärker werden. Halten Sie das für realistisch?
Gauland hat sich auch schon ganz anders geäußert und anders als Petry einer fundmentaloppositionellen Strategie das Wort geredet. Die AfD hat immer noch den Wahnglauben, dass sie eine Regierung auf Landes- oder Bundesebene dominieren könnte. Das sehe ich nicht. Jedenfalls nicht mit einer CDU/CSU, wie wir sie gegenwärtig haben. Dafür ist die AfD zu weit nach rechts gerückt. Und alle demokratischen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr glaubwürdig ausgeschlossen.


Wie sehen Sie die Zukunft der AfD?
Wenn es den anderen Parteien gelingt, eine vernünftige Regierung zustande zu bringen und Neuwahlen zu vermeiden, dann wird es eine Unter-zehn-Prozent-Partei sein.

Und falls es Neuwahlen gibt?
Das ist offen. Es hängt schon von der Vernunft und der politischen Klugheit der demokratischen Parteien ab, ob sie sich zu viel Blöße geben. Wenn sie das nicht tun, wird die AfD wohl nicht an ihr Bundestagswahl-Ergebnis herankommen.

Herr Professor Funke, vielen Dank für das Interview.

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

KONTEXT

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach "Ordnung", "Autorität" und "Identität" über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein "weißes Europa" ohne "jüdischen Einfluss" zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als "Freunde" im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, "Bewegung der Tat", entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch "radi" = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff "auch Kräfte und Bewegungen" ein, die "die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben."

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich "unproblematisch" seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten - so der österreichische Philosoph Karl Popper - sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: "Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." Hieraus leitet sich das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen "kognitiven Extremisten" - also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen - und "gewaltbereiten Extremisten"

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine "Weltanschauung", in deren Mittelpunkt die Idee des "arischen Herrenvolkes" stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich "Lebensraum" zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.