Wahl Turulls zum katalanischen Regionalpräsidenten in erster Runde gescheitert

Die Linkspartei CUP hat die für Donnerstag kurzfristig angesetzte Wahl Jordi Turulls zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten verhindert. Wenige Minuten vor der Parlamentssitzung mit der Abstimmung, kündigte die CUP ihre Enthaltung an

Der Kandidat der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist bei der Wahl des neuen Regionalpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Jordi Turull erreichte am Donnerstagabend nicht die erforderliche absolute Mehrheit der 135 Abgeordneten im Parlament in Barcelona. Der 51-jährige Unabhängigkeitsbefürworter erhielt 64 Stimmen, bei 65 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Niederlage hatte sich nach Gegenwind aus dem Unabhängigkeitslager abgezeichnet.

Denn die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) hatte wenige Minuten vor der Parlamentssitzung am Donnerstag ihre Enthaltung angekündigt. Damit war die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang für den 51-jährigen Unabhängigkeitsbefürworter de facto unerreichbar.

Nach den Verfahrensregeln muss die zweite Wahlrunde zwei Tage später stattfinden. Dann ist nur noch eine einfache Mehrheit nötig - aber selbst diese hat Turull nicht sicher. Zudem muss er befürchten, nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen zu können und inhaftiert zu werden.

Noch befindet sich der Politiker zwar gegen Kaution auf freiem Fuß - doch das könnte sich am Freitag ändern. Dann ist der 51-Jährige zusammen mit fünf Mitstreitern zu einem Gerichtstermin in Madrid geladen. Der Richter des Obersten Gerichtshofs soll den Politikern die gegen sie vorliegenden Anklagepunkte vortragen und entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Turull ist schon der Dritte, der für den Posten des katalanischen Regierungschefs im Gespräch ist. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sànchez auf eine Kandidatur verzichtet. Anfang März hatte bereits der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont "vorläufig" auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. Er befindet sich im belgischen Exil; bei einer Rückkehr in seine Heimat droht ihm die Festnahme.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt.