Rüstungsverband: Brauchen einheitliche Exportgesetze für Europa

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg zu einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation geht nach Worten von Rüstungsverbandschef Armin Papperger nur über eine Abstimmung der Exportgesetzgebung - und dafür müsse Deutschland auch Kompromisse eingehen. "Europa ist nur möglich, wenn wir eine Lösung finden bei der Exportpolitik", sagte der Rheinmetall -Chef Papperger bei einem Empfang des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) am Mittwoch in Berlin. "Wir werden deutsche Grundsätze nicht einfach durchsetzen können."

Man müsse einen Konsens mit Frankreich und anderen europäischen Ländern finden. In den nächsten vier Jahren müsse unbedingt eine gemeinsame europäische Exportgesetzgebung auf die Schiene gebracht werden, "sonst sind all diese Themen, die wir im Augenblick diskutieren, obsolet", sagte Papperger.

Frank Haun, Geschäftsführer des "Leopard"-Panzer-Herstellers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), sagte, mit einem Rüstungskontrollgesetz brauche man den Weg hin zu mehr Europa gar nicht weiter beschreiten.

Die Rüstungsexporte sind ein umstrittener Punkt in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Grünen setzen sich für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein - insbesondere mit Blick auf Saudi-Arabien. Auch die FDP fordert ein Rüstungsexportgesetz und eine Einbindung des Bundestags in die Entscheidung über Waffenlieferungen. Die Union verhält sich zu solchen Forderungen reserviert. Bisher entscheidet über Rüstungsexporte allein der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt geheim.

Deutschland und 22 weitere EU-Staaten haben diese Woche den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt. Die Verteidigungsunion soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.