Rüstungsexporte in die Türkei nicht gestoppt - aber reduziert

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat auch nach der Verschärfung ihrer Türkei-Politik im Juli Rüstungslieferungen an den Nato-Partner genehmigt - allerdings in geringem Umfang. In den zehn Wochen zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober wurden 10 Genehmigungen im Wert von zusammen knapp vier Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zum Vergleich: 2016 wurden 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Durchschnittlich macht das 18 Genehmigungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat - also fast doppelt so viel wie für die gut zwei Monate seit Anfang Oktober dieses Jahres zusammen.

Die Bundesregierung hatte im Juli nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei wegen Terrorvorwürfen ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet. Vor allem wurden die Reisehinweise verschärft. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte aber auch eine härtere Gangart bei den Rüstungsexporten an. "Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt - und das sind wirklich nicht wenige - haben wir alle "on hold" gestellt", sagte der SPD-Politiker Mitte September.