Rüstungsexporte in die Türkei: Genehmigungen in 2020 stark gesunken

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher deutlich weniger Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt als 2019. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen wurden bis zum 10. Dezember Lieferungen für 22,9 Millionen Euro erlaubt im Vergleich zu 31,6 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.

Nach dem Putschversuch in der Türkei vor vier Jahren hatte die Bundesregierung die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an den Nato-Partner zunächst deutlich zurückgefahren - von 83,9 Millionen Euro in 2016 auf 12,9 Millionen 2018. Im vergangenen Jahr hatte es erstmals wieder eine Steigerung gegeben.

Bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nahm die Türkei dagegen 2018 und 2019 mit einem Exportvolumen von 243 beziehungsweise 345 Millionen Euro jeweils den Spitzenplatz ein. Dabei handelt es sich um Rüstungsgeschäfte die teils schon viele Jahre zuvor genehmigt wurden. Besonders umstritten ist der Bau von sechs U-Booten, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp <DE0007500001> Marine Systems montiert werden. Berlin hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Damals waren die Beziehungen zur Türkei noch deutlich entspannter.

Der EU-Partner Griechenland fordert wegen des Erdgas-Streits mit Ankara vor allem mit Blick auf die U-Boote eine Einstellung der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnt das aus strategischen Gründen ab.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen nennt das eine "zynische Geopolitik". "Soll der Autokrat Erdogan in seiner Kriegspolitik nicht immer weiter ermutigt werden, müssen die Rüstungsexporte an die Türkei sofort gestoppt werden", sagt sie.