Rüstungsetat, Pkw-Maut, Atompolitik: Gabriel wirft Merkel mehrfachen Wortbruch vor

Er fordert von Merkel eine klare Ansage, wie viel Geld sie für Rüstung ausgeben will.

Außenminister Sigmar Gabriel hält das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel für unglaubwürdig, keine Sozialleistungen für die geplante Erhöhung des Rüstungsetats kürzen zu wollen. „Woher soll das Geld denn kommen? CDU und CSU und auch Frau Merkel weigern sich zu sagen, woher das Geld kommen soll“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere SPD-Chef warf Merkel vor, nach Wahlen schon mehrfach ihr Wort gebrochen zu haben. Er nannte die Maut, die Wehrpflicht und die Laufzeiten von Atomkraftwerken als Beispiele.

„Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig“, sagte Gabriel.

Merkel spricht von einer Erhöhung

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte eine Kürzung der Sozialausgaben zugunsten des Rüstungsetats ins Spiel gebracht. Merkel hatte aber in der vergangenen Woche in einem Interview versprochen, dass es dazu...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung