Rügen für vier US-Großbanken


Sie sollen das Unmögliche möglich machen: im Fall einer Krise die Abwicklung selbst großer, für das gesamte Finanzsystem wichtiger Banken möglich machen, ohne dass der Steuerzahler mit Geld oder Garantien einspringen muss. Die Rede ist von so genannten Living-wills, im Deutschen auch „Testamente“ genannt. Banken müssen in diesen Plänen genau darstellen, wie sie bei einer Schieflage gesunde und kranke Konzernteile voneinander trennen, welche Geschäftsbereiche abgewickelt werden können, welche in jedem Fall weiter funktionieren sollen.

Nach Meinung der US-Einlagensicherung (FDIC) und der US-Notenbank (Fed) haben die acht größten US-Banken bei diesen Plänen erhebliche Fortschritte gemacht. Keiner der Finanzkonzerne muss den Plan, wie zum Teil in den vergangenen Jahren geschehen, ganz neu aufstellen und zur Prüfung einreichen.

Aber immerhin vier, Bank of America, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Wells Fargo, haben sich doch Rügen eingehandelt. Bei Bank of New York Mellen, JP Morgan, Citigroup und State Street gab es dagegen keine Beanstandung.

Martin Gruenberg, der Präsident der FDIC, erläuterte in einer Stellungnahme das Vorgehen der Behörden. Dabei betonte er, dass sein Haus und die Fed eng zusammenarbeiten und bei der Prüfung dieser Notfallpläne einheitliche Kriterien anwenden. Damit versuchte er der häufig geäußerten Kritik zu begegnen, die Vielzahl der US-Behörden, die mit der Finanzaufsicht befasst sind, führe zu unnötiger Bürokratie.

Gruenberg lobte Fortschritte dabei, die Konzernstrukturen zu vereinfachen. Die Banken hätten jetzt „saubere“ Holdings mit Kapazitäten, mögliche Verluste aufzufangen und sich dabei am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Außerdem bescheinigte er ihnen, die Verfügbarkeit von Ressourcen und die Risiken im rechtlichen und organisatorischen Bereich besser als in der Vergangenheit zu analysieren.


Ohne auf die Rügen einzelner Geldhäuser im Detail einzugehen, nannte er Probleme, die alle acht Banken noch besser im Auge behalten sollten. Dazu gehört die Frage, wie Liquidität innerhalb der Konzernteile verschoben wird und wie sich dort Reserven für etwaige Verluste verteilen. Außerdem sprach er Derivate, Zahlungsvorgänge und verschiedene Bereich der Abwicklung von Geschäften an.

In den vergangenen Jahren hatte vor allem Gruenbergs Stellvertreter Thomas Hoenig, der im engeren Sinne für die Bankenaufsicht zuständig ist, immer wieder den Bereich der Derivate angesprochen. Die US-Häuser haben dort hohe Summen vertraglich gebunden. Selbst wenn die Marktrisiken durch entsprechende Gegengeschäfte abgesichert sind, kann in einer Finanzkrise der Ausfall von Zahlungen über den Derivatebereich zu einer gefährlichen Kettenreaktion führen.



Ob die Living-wills bei einer Notlage tatsächlich ihren Zweck erfüllen würden, ist umstritten. Sie spielen politisch eine wichtige Rolle, denn sie sollen das sogenannte Too-big-too-fail-Problem lösen. Also dafür sorgen, dass keine Bank allein deswegen mit Steuergeld gerettet werden muss, weil sie zu wichtig für die Stabilität des Finanzsystems ist. Der künftige Fed-Chef Jerome Powell hat bei einer Anhörung im Senat die Frage, ob dieses Problem gelöst sei, nach einem kurzen Zögern bejaht. Skeptiker wie Neel Kashkari, der Chef der Fed Minneapolis, glauben aber, dass die Pläne allenfalls funktionieren, wenn eine einzelne Bank in Schwierigkeiten gerät, aber nicht bei einer breiten Krise wie im Jahr 2008. Auf der anderen Seite räumen aber selbst Banker ein, dass der Zwang zur Erarbeitung der Pläne ihnen geholfen hat, die Konzernstrukturen zu vereinfachen, was letztlich auch dem Geschäft zugutegekommen ist.

Powell hat ebenso wie Finanzminister Steven Mnuchin der Finanzbranche Erleichterungen versprochen. Das ruft vor allem bei der Partei der Demokraten die Sorge hervor, dass jetzt durch einen Abbau von Regulierung neue Risiken entstehen. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge sind jedoch relativ moderat. Aber auch das Verhalten der Aufsichtsbehörden steht im politisch zerrissenen Amerika unter besonderer politischer Beobachtung.