Zäher Start für Migranten-Rückkehrerprogramm

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Foto: Soeren Stache/Archiv

Die Bundesregierung will, dass Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein 150 Millionen Euro teures Programm soll Anreize schaffen. Doch das Projekt hat Startschwierigkeiten.

Tunis (dpa) - Das Anfang des Jahres von der Bundesregierung gestartete Rückkehrerprogramm, mit dem Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in Deutschland Anreize zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer gegeben werden sollen, läuft nur schleppend an.

Erst vier der elf geplanten Beratungszentren im Balkan und in Afrika haben ihren Dienst aufgenommen, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auf dpa-Anfrage mitteilte. Neu eröffnet wurde dabei lediglich ein Beratungszentrum in Tunesien.

Die Zentren im Kosovo, Serbien und Albanien wurden nach Angaben des Ministeriums in bestehende Maßnahmen integriert. Insgesamt wurden dort in den vergangenen zwei Jahren 26 000 Menschen beraten. In dem neu eröffneten Zentrum in Tunesien wurden bis Ende Juni 330 Menschen beraten. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte bei der Eröffnung des Zentrums im März, dass bis Jahresende 2000 Menschen beraten werden sollten.

Die bereits existierenden Zentren verzeichneten eine hohe Nachfrage, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Die Linke im Bundestag kritisierte die Zentren dagegen als «PR-Initiative». «Wie man damit der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die viele zur Flucht zwingt, entgegenwirken will, ist für mich nicht nachvollziehbar», sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel. «Statt ein paar Beratungsgespräche vor Ort zu führen, sollte sich die Bundesregierung für Änderungen im Handelsregime einsetzen.»

Auch intern ist das Rückkehrerprogramm umstritten. Das Programm sei Ende vergangenen Jahres übereilt und ohne überdachtes Konzept aufgesetzt worden, hieß es aus Kreisen der deutschen Entwicklungshilfe. Das eigentliche Ziel, in Deutschland lebende Ausländer zur Rückkehr zu motivieren, werde verfehlt, weil es kein flächendeckendes Konzept gebe, das die Menschen schon in Deutschland anspreche.

Wie aus den Zahlen des Entwicklungsministeriums hervorgeht, waren unter den etwas mehr als 12 000 beratenen Personen im ersten Halbjahr diesen Jahres lediglich mindestens 565 Rückkehrer. Diese Angaben seien jedoch freiwillig, hieß es dazu aus dem Ministerium. Zudem solle neben Rückkehrern aus Deutschland auch die lokale, noch nicht migrierte Bevölkerung angesprochen werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung gestellt. Ende April waren laut Ausländerzentralregister rund 220 000 in Deutschland lebende Ausländer als «ausreisepflichtig» erfasst.

In den kommenden Monaten sollen Migrationsberatungszentren auch noch in Marokko, Nigeria, Irak, Ghana und Senegal eröffnen. Für Afghanistan werde es aufgrund der Sicherheitslage zunächst nur eine Online-Beratung geben, teilte das Entwicklungsministerium mit.