Röttgen fordert "Neubewertung" von Bundeswehr-Einsatz im Nordirak

Infolge des Unabhängigskeitsvotums der Kurden ist der Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad eskaliert. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert daher eine Neubewertung des Ausbildunseinsatzes des Bundeswehr im Nordirak

Wegen des Konflikts zwischen den Kurden und der Zentralregierung im Irak fordert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen eine Überprüfung des dortigen Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr. Es sei "ganz sicher eine Neubewertung notwendig", sagte Röttgen am Sonntagabend. Auch innerhalb der Kurdenregion wuchsen die Spannungen: Die größte kurdische Oppositionspartei verlangte den Rücktritt von Kurdenpräsident Massud Barsani.

Bei der Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga könne es nicht heißen, "wir machen das einfach weiter", sagte Röttgen in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag äußerte die Befürchtung, dass die Bundeswehr durch die Zusammenarbeit mit den Kurden in den innerirakischen Konflikt hineingezogen werde.

Die Bundeswehr hatte am Sonntag die Ausbildung der Peschmerga wieder aufgenommen, die sie wegen des Konflikts mit der Zentralregierung in Bagdad am 13. Oktober unterbrochen hatte. Röttgen sagte jedoch, die Lage im Nordirak habe sich "grundlegend geändert". Es müsse diskutiert werden, ob das Engagement der Bundeswehr noch sinnvoll sei.

Röttgen sagte, da die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "militärisch besiegt" sei, sei die Zeit für "ein politisches Konzept" gekommen. Zudem hätten die Kurden den "historischen Fehler" begangen, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten und damit eine Krise mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad heraufzubeschwören, sagte Röttgen.

Die Bundeswehr unterstützt seit 2014 die irakischen Kurden im Kampf gegen die IS-Miliz mit modernen Waffen und schult sie in ihrem Umgang. Die irakischen Regierungstruppen hatten in der Folge des umstrittenen Unabhängigkeitsvotums der Kurden eine Offensive gestartet, bei der sie ihnen fast alle ihre Gebiete außerhalb der Kurdenregion abnahmen.

Besonders der Verlust der Ölfelder bei Kirkuk ist ein schwerer Schlag für die Kurden. Das Debakel hat bestehende Spannungen innerhalb der Kurdenregion verschärft, und viele Kurden geben ihrem Präsidenten eine Mitschuld.

"Der Präsident der Region Kurdistan und sein Stellvertreter haben keine Legitimität mehr und sollten zurücktreten", forderte Schoresch Hadschi von der oppositionellen Goran-Bewegung am Sonntag. Er verlangte die Bildung einer "Regierung der nationalen Rettung", um Verhandlungen mit Bagdad aufzunehmen und die längst überfälligen Neuwahlen vorzubereiten.

Das Auswärtige Amt erneuerte seinen Aufruf zur Ausreise aus mehreren irakischen Provinzen wie Ninive, Anbar, Tikrit, Salaheddin, Kirkuk und Dijala. Auch für den Großraum Bagdad und den Norden der Provinz Babel werde eine vorübergehende Ausreise dringend empfohlen.

Die Staatsanwaltschaft der Kurdenregion stellte derweil Haftbefehle gegen mehrere schiitische Milizenführer aus, die an der Offensive gegen die Kurden beteiligt waren. Unter den elf Gesuchten ist Kais al-Chasali, der Kommandeur der Miliz Asaib Ahl al-Hak, die zu den mehrheitlich schiitischen Volksmobilisierungseinheiten (Haschd al-Schaabi) gehört.

Die vom Iran unterstützten Milizen sind seit langem umstritten. US-Außenminister Rex Tillerson forderte am Sonntag bei einem Besuch in Saudi-Arabien den Abzug der "iranischen Milizen" aus dem Irak. Da sich der Anti-IS-Kampf dem Ende zuneige, müssten alle ausländischen Milizen den Irak verlassen, sagte Tillerson, stieß damit in Bagdad aber auf Ablehnung.

"Niemand hat das Recht, sich in irakische Angelegenheiten einzumischen", erklärte das irakische Kabinett am Montag. Die Kämpfer der Haschd al-Schaabi seien Iraker, die sich für die Verteidigung des Landes geopfert hätten.