Räumung von linkem Protestcamp in Hamburg heizt Spannungen vor G20-Gipfel an

Polizisten tragen Zelte von Demonstranten weg

Angespannte Lage in Hamburg vor dem G20-Gipfel: Erste Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei haben die Sorge vor Gewalt geschürt. Zudem wurde weiter heftig über den richtigen Umgang mit den Protesten diskutiert. Die Polizei verteidigte am Montag ihr Vorgehen bei der Räumung eines Protestcamps, scharfe Kritik kam von der Linkspartei. Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden.

Bei dem Einsatz in einem sogenannten antikapitalistischen Camp im Elbpark Entenwerder kam es am Sonntag zu Auseinandersetzungen, nachdem 600 Menschen mit dem Aufbau von Zelten begonnen und Polizeibeamte dies unterbunden hatten. Laut Polizei wurde Pfefferspray eingesetzt, es gab eine Festnahme.

Um die von Gipfelgegnern aus dem linksradikalen Spektrum geplanten Protestcamps gibt es seit Tagen juristischen Streit. Die zuständigen Verwaltungsgerichte stuften die Camps in mehreren Entscheidungen zwar generell als versammlungsrechtlich geschützte Veranstaltungen ein, sofern dort politische Aktivitäten stattfinden. Sie bestätigten aber die einschränkenden Auflagen der Sicherheitsbehörden, die das Übernachten und den Aufbau entsprechender Infrastrukturen verbieten.

Auch zum Camp im Elbpark Entenwerder gab es einen Gerichtsbeschluss. Vertreter des linken Protestspektrums warfen der Polizei nach der Räumung aber rechtswidriges Verhalten vor. Am Montag wies allerdings das Verwaltungsgericht einen vom Anmelder gestellten Eilantrag gegen die von der Polizei verhängten Beschränkungen für das Camp zurück. Das Aufstellen von Schlafzelten, Duschen und Küchen sei weiterhin untersagt.

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte dennoch wegen "eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes" den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Nach ihrer Auffassung war der Aufbau des Camps zum Zeitpunkt der Räumung genehmigt. "Der polizeistaatliche Ausnahmezustand" lasse für die kommenden Tage Schlimmes befürchten, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir.

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat" und warf zudem den politischen Verantwortlichen vor, ein "aufgeheiztes Klima" zu schaffen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) redeten Gewalt geradezu herbei.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nannte die Kritik am Polizeieinsatz dagegen "völlig fehl am Platz". Von übertriebener Härte der Polizei zu sprechen, gehe an der Sache vorbei, erklärte Mayer.

Die hinter dem umstrittenen Protestcamp stehenden Initiatoren aus dem linksradikalen Spektrum forderten Polizei und Politik auf, den Aufbau bis Dienstagvormittag zu gestatten. Andernfalls würden sie ihre Zelte "massenhaft" an diversen Orten aufstellen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief die Demonstranten zu friedlichem Protest auf. Sie müssten sich nicht nur selbst friedlich verhalten, sondern sich aktiv für die Friedlichkeit des Protestes einsetzen und dürften Gewalttätern keine Deckung bieten, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg. Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet, darunter laut Polizei bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten. Mindestens 19.000 Beamte werden den Gipfel absichern. Die Sicherheitsbehörden rechnen dabei mit Ausschreitungen.