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"Qatargate"-Skandal: Zwei weitere EU-Abgeordnete sollen Immunität verlieren

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat auf Antrag der belgischen Justiz ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten eingeleitet. Dieser Schritt steht im Zusammenhang mit dem sogenannten "Qatargate"-Korruptionsskandal, in den Parlamentsmitglieder verwickelt sind.

Metsola bestätigte das Eilverfahren in einem Tweet und erklärte, es werde keine Straffreiheit geben - für niemanden. Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit.

Nach Angaben von Euronews und anderen Brüsseler Quellen handelt es sich um die beiden Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien.

Beide wurden in Medienberichten bereits in Verbindung mit dem Skandal um versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Entscheidungen des Parlaments gebracht.

Geld- und Sachgeschenke aus Qatar

Anfang Dezember war die griechische Europa-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wegen Korruptionsverdachts von der belgischen Polizei verhaftet. Ihr und drei weiteren Abgeordneten wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" und "Geldwäsche" zur Last gelegt.

Der Skandal hat das Europäische Parlament schwer erschüttert und zu Spannungen zwischen Katar und der EU geführt. Kaili beteuert ihre Unschuld. Dennoch wurde die Untersuchungshaft der 44 Jahre alten Griechin am 22. Dezember um einen Monat verlängert.

Die belgische Justiz ermittelt bereits seit Monaten im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.