Putschversuch in der Türkei sorgt für neue Klageflut vor Menschenrechtsgericht

Die Zahl der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist im vergangenen Jahr erneut deutlich angestiegen - um 19 Prozent auf insgesamt 63.350. Dies sei in erster Linie eine Konsequenz des Putschversuchs in der Türkei vom Juli 2016 und der daraufhin verhängten Notstandsgesetze, erläuterte der Präsident des Straßburger Gerichts, Guido Raimondi, am Donnerstag vor Journalisten.

Laut Statistik des EGMR gingen bei dem Gericht allein aus der Türkei im vergangenen Jahr fast 26.000 neue Beschwerden ein. Ein Großteil davon betrifft Beamte, die nach dem Putschversuch entlassen wurden. Besonders klagefreudig waren wie bereits in den Vorjahren auch die Russen (fast 8000 neue Fälle) und die Ukrainer (rund 4400 neue Fälle.)

Insgesamt stellten die Straßburger Richter im vergangenen Jahr in 908 Urteilen Menschenrechtsverletzungen fest. Spitzenreiter war erneut Russland, das 305 Mal verurteilt wurde - unter anderem wegen Folter bei Verhören und dem umstrittenen Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda". Danach kommen die Türkei (116 Verurteilungen) und die Ukraine (87). Deutschland wurde sieben Mal verurteilt - unter anderem wegen eines umstrittenen Polizeieinsatzes nach einem Fußballspiel in München im Dezember 2007 und der Ungleichbehandlung unehelicher Kinder im Erbrecht.

Trotz der neuen Beschwerdeflut lag die Zahl der in Straßburg anhängigen Fälle Ende 2017 mit 56.250 um 29 Prozent unter dem Vorjahresstand. Dies ist nach Angaben Raimondis vor allem auf eine große Zahl von Beschwerden zurückzuführen, die für unzulässig erklärt wurden.

Besonders betroffen waren türkische Beschwerdeführer, die im eigenen Land nicht bis vor das Verfassungsgericht gezogen waren - weil sie dessen Effizienz seit der Entlassung mehrerer Richter nach dem gescheiterten Putschversuch anzweifeln. Der Straßburger Gerichtshof besteht aber darauf, dass zunächst der nationale Rechtsweg voll ausgeschöpft werden muss. Mit dieser Begründung erklärte er im vergangenen Jahr fast 30.000 Klagen von Türken für nicht zulässig.