Putschisten im Sudan lassen mehrere Minister frei

·Lesedauer: 3 Min.
Soldaten putschten im Sudan am 25. Oktober (AFP/-)

Der wachsende internationale Druck auf die Putschisten im Sudan scheint erste Wirkung zu zeigen: Nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär António Guterres und US-Außenminister Antony Blinken mit Putschgeneral Abdel Fattah al-Burhan kündigte das Staatsfernsehen am Donnerstagabend die Freilassung von vier Ministern der abgesetzten Regierung an. Zudem stellten die Putschisten die baldige Bildung einer Übergangsregierung in Aussicht. Der UN-Menschenrechtsrat forderte am Freitag die "sofortige Wiedereinsetzung" der von Zivilisten geführten Regierung im Sudan.

Al-Burhan habe die Freilassung von Telekommunikationsminister Haschem Hassab Alrasul, Handelsminister Ali Geddo, Informationsminister Hamsa Balul und Sportminister Jussef Adam angewiesen, berichtete das Staatsfernsehen. Zuvor hatte der UN-Generalsekretär in einem Telefonat persönlich an al-Burhan appelliert, eine Rückkehr des Sudan zum demokratischen Übergang zu ermöglichen.

Guterres forderte demnach auch die Freilassung der zivilen Regierungsmitglieder, einschließlich des unter Hausarrest stehenden Ministerpräsidenten Abdalla Hamdok. Ähnlich äußerte sich auch US-Außenminister Blinken in einem Telefonat mit dem Putschanführer. Nach Angaben von US-Außenamtssprecher Ned Price sprach Blinken auch mit Hamdok und bekräftigte die Unterstützung Washingtons für die Demokratiebestrebungen der Bevölkerung.

Wenige Stunden zuvor hatte al-Burhans Medienberater Taher Abuhaga mitgeteilt, dass die Bildung einer Übergangsregierung "unmittelbar bevorsteht". Wer ihr angehören soll, blieb aber weiter unklar. Laut dem südsudanesischen Vermittler Tut Gatluak dauerten die Verhandlungen an. Putschgeneral al-Burhan sei auch mit einer Rückkehr Hamdoks als Ministerpräsident einverstanden, "aber er will keine Rückkehr zur Situation vom 25. Oktober", fügte Gatluak hinzu.

An dem Tag hatten Soldaten die zivilen Mitglieder der Übergangsregierung im Sudan festgenommen. Al-Burhan rief den Ausnahmezustand aus und kündigte die Bildung einer neuen Regierung mit "kompetenten Personen" an.

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir 2019 hatte ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte im Sudan übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten. Die Übergangsphase sollte 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden.

Al-Burhan, der unter al-Baschir in Darfur und im Südsudan gekämpft hatte, besteht darauf, dass es sich um keinen Putsch handelte; vielmehr wolle er den Übergangsprozess "korrigieren".

Der Putsch hatte tagelange Massenproteste im Sudan ausgelöst, die vom Militär blutig niedergeschlagen wurden. International war er scharf verurteilt worden. Zuletzt hatten auch die regionalen Schwergewichte Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Wiedereinsetzung der Zivilregierung gefordert.

Auf einer Sondersitzung in Genf verurteilte der UN-Menschenrechtsrat den Putsch. In einer von Deutschland, Großbritannien, Norwegen und den USA eingebrachten Resolution verurteilte er die willkürlichen Inhaftierungen und forderte die "sofortige Wiedereinsetzung" der zivilen Regierung. Gleichzeitig verlangte er die Ernennung eines hochrangigen Experten durch UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, um die Einhaltung der Menschenrechte im Sudan zu überwachen.

Russland, Venezuela und China distanzierten sich öffentlich von der per Konsens verabschiedeten Resolution. Moskaus Vertreter nannte die Sondersitzung eine "nicht hinnehmbare Einmischung" in die inneren Angelegenheiten des Sudan.

Zum Auftakt der Sondersitzung hatte UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet den Putsch als Verrat an der "mutigen und inspirierenden Revolution des Jahres 2019" bezeichnet, die zum Sturz al-Baschirs geführt habe. Bachelet zählte eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen der Putschisten auf und forderte sie auf, die rasche Rückkehr des Landes auf den Weg zu "institutionellen und legalen Reformen" zu ermöglichen.

ans/lan

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.