Putins wichtiger Stimmungstest

Heute wird in vielen Regionen Russlands gewählt. Die Lokalwahl ist ein richtungsweisender Testlauf vor der Präsidentenwahl. Die Euphorie um Wladimir Putin weicht – einen weiteren Dämpfer kann er sich kaum leisten.


„Sehr geehrte Jelena Walerjewna“, beginnt der Wahlbrief des Kandidaten Georgi Mamontow von der Kremlpartei „Einiges Russland“. Im Text schreibt er über seine Liebe zum Moskauer Stadtbezirk Basmanny und seinen Einwohnern. Mit deren Hilfe habe er die Anlegung neuer Parks und einer Fußgängerzone erreicht, klopft er gleichermaßen sich und ihnen auf die Schulter. Tausende solcher handschriftlich anmutender Briefe, bei denen erst nach genauerem Hinsehen auffällt, dass der Drucker teilweise die letzten Buchstaben verschluckt hat, landeten zuletzt in den Briefkästen Moskauer Wähler.

Gerade bei den Älteren dürfte die scheinbar persönliche Ansprache wirken. Wenn der studierte Politologe Mamontow dann scheibt: „Nun kann ich Sie einfach nicht mehr im Stich lassen“, dann setzt er natürlich seinerseits auch darauf, dass die Wähler ihn nicht im Stich lassen und ihr Kreuz an seiner Stelle machen. Dass Mamontow als eher bedeutungsloser Assistent eines Stadtparlamentsabgeordneten kaum etwas mit dem umgerechnet 1,3 Milliarden Euro teuren Begrünungs- und Renovierungsprogramm der Stadtverwaltung zu tun hat – geschenkt. Er hat das richtige Parteibuch und darf sich die Erfolge deshalb auch persönlich anrechnen.

An diesem Sonntag wird in gut 30 russischen Regionen gewählt. Sogar 16 Gouverneure stellen sich zur Wahl. Doch in den meisten Fällen steht das Ergebnis schon fest, die Kremlkandidaten haben keine ernsthaften Gegner. Nicht so in der russischen Hauptstadt.


In Moskau hat es „Einiges Russland“ schwerer als anderswo: Die Bevölkerung ist liberaler eingestellt als auf dem Land. 2013 holte der Oppositionelle Alexej Nawalny bei der Bürgermeisterwahl überraschend starke 27 Prozent. Auch bei der anstehenden Lokalwahl, wo um Sitze in den Stadtbezirksparlamenten gekämpft wird – früher eine völlig bräsige, weil politisch bedeutungslose Veranstaltung –, trommelt die Opposition ihre Anhänger zusammen. 8.330 Kandidaten haben sich zur Abstimmung gestellt, ein Rekord. Mehr als ein Drittel davon sind junge Menschen, ebenfalls Rekord – und Anzeichen von Proteststimmung einerseits und wachsender Bedeutung der Wahl andererseits.

Es geht um viel: Die Stadtteilabgeordneten haben nun über immerhin zehn Milliarden Rubel (knapp 150 Millionen Euro) zu bestimmen. Viel Geld für die lokale Selbstverwaltung. Außerdem sind diese Abgeordneten für die Opposition wohl die einzige Chance, sich für höhere Ämter zu qualifizieren: Wer als Unabhängiger für den Posten des Bürgermeisters (Dmitri Gudkow) oder Präsidenten (Alexej Nawalny) kandidieren will, braucht Unterstützung: Entweder die Unterschriften von Abgeordneten oder die von 200.000 Bürgern. Mit Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung hat die Opposition allerdings schlechte Erfahrungen gemacht. Häufig werden die Unterschriften unliebsamer Kandidaten von der Wahlkommission nicht anerkannt.


Die Unterschriften von Abgeordneten auszumustern, ist schwieriger. Darum kämpft die Opposition um jede Stimme. Nawalnys Chancen auf eine Kandidatur sind angesichts seiner Vorstrafe in einem Verfahren, das der Europäische Gerichtshof als politisch motiviert kritisiert hat, minimal. Sein Oppositionskollege Gudkow hingegen könnte von einem Erwachen der Bürgerbewegung profitieren.

Aber auch die Obrigkeit kämpft. Die Lokalwahl ist ein Stimmungstest vor der bevorstehenden Präsidentenwahl. Nach dem Anschluss der Krim schnellte die Popularität von Präsident Wladimir Putin auf ein Allzeithoch. Seine Umfragewerte sind nach wie vor beeindruckend, doch die Euphorie in der Bevölkerung ist nach drei Jahren Wirtschaftskrise und sinkenden Realeinkommen gewichen.

Offiziell hat Putin seine Kandidatur noch nicht erklärt, doch hinter den Kulissen wird schon eifrig auf ein Rekordergebnis hingearbeitet. Dazu muss die politische Stimmung hochgehalten werden. Ein Dämpfer bei der Lokalwahl könnte der Opposition neuen Aufwind geben. Auch viele langgediente Funktionäre fürchten unliebsame Überraschungen und den Verlust ihrer Posten.


Altbekannte Spielchen und ein Manipulationsskandal



Die Behörden setzen daher bei der Lokalwahl auf altbekannte Spielchen: Agitationsmaterialien von unabhängigen Kandidaten werden beschlagnahmt, Druckereien weigern sich, Plakate der Opposition zu drucken, Hausmeister werden darauf angesetzt, die Plakate abzureißen, die unliebsame Kandidaten geklebt haben. In den Medien hat die Opposition ohnehin keinen Raum.

Im elitären Wohnviertel Nowo-Peredelkino kam es einen Tag vor der Abstimmung zudem zu einem handfesten Skandal. Drei Videos tauchten im Netz auf, die die Vizechefin der Administration Swetlana Antonowa bei der Erteilung von Anweisungen an die Mitarbeiter von Wahlbüros zeigt, wie diese zu manipulieren hätten. Kaum wurde der Skandal bekannt, setzte Bürgermeister Sergej Sobjanin Antonowa ab und versprach ehrliche Wahlen.

Die Opposition glaubt nicht daran: Nawalny erklärte, Fälschungen fänden überall statt. Der Unterschied zu anderen Fällen bestehe darin, dass die „Idioten“ aus Nowo-Peredelkino dabei aufgeflogen seien, weil sie sich hätten filmen lassen.


Tatsächlich geraten auch anderswo die Wähler ins Visier: Speziell Angestellte des öffentlichen Dienstes werden unter Druck gesetzt. „Ich wurde von der Chefin ins Büro gerufen, wo sie mich dann aufgefordert hat, nicht nur selbst wählen zu gehen, sondern auch im Bekanntenkreis zu agitieren“, berichtet Swetlana, die Mitarbeiterin eines der neu eingerichteten städtischen Multifunktionszentren (MFZ) in Moskau. Die Stimme sollte natürlich an die Kremlpartei gehen. Eine Kollegin, die für die Kommunistische Partei stimmen wollte, sei eingeschüchtert worden, erzählt sie. Wenn sie so abstimmen wolle, solle sie sich doch eine Arbeit suchen, die von den Kommunisten bezahlt werde. Die Jobs im MFZ habe „Einiges Russland“ geschaffen, erinnerte die Chefin.

„Ich bin nicht so dumm, mit der Vorgesetzten zu diskutieren, werde meine Meinung für mich behalten, aber mein Kreuz da machen, wo ich es für richtig halte“, sagt Swetlana. Zur Wahl zu gehen, hat sie sich aber verpflichtet. Die Beteiligung werde wohl auch nachgeprüft, meint sie. Die Wahllisten sind von den Behörden leicht einzusehen. Wer dann wie abgestimmt hat, ist schwerer zu überprüfen. In vielen Fällen wirken die prophylaktischen Gespräche allerdings – und zur Not verpflichten einige Einrichtungen ihre Mitarbeiter dazu, ihren Wahlzettel in der Kabine zu fotografieren. Auch das ist ein beliebtes Mittel, um das richtige Ergebnis zu gewährleisten.