„Putins politisches Konzept ist auf Dauer unbrauchbar“


Die internationale Presse sieht nach der Wiederwahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten immer deutlichere Parallelen zur Sowjetunion. „Putins Regime ist allmählich immer autoritärer geworden. Mit wenigen Ausnahmen verströmen die Medien eine Atmosphäre wie in der Sowjetunion“, schreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“.

Gleichzeitig wiederhole Putin einen Kardinalfehler, schreibt der Londoner „Independent“, der zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt habe: „Hohe Militärausgaben auf Kosten des Lebensstandards und der Investitionen im produktiven Bereich.“

Die Moskauer Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ sieht die Wahl überschattet „von der Konfrontation mit dem Westen“ und stellte fest: „Wir befinden uns vor einer Zeitenwende.“


Wladimir Putin hatte die russische Präsidentenwahl am Sonntag klar für sich entschieden. Der Amtsinhaber kam nach Auszählung nahezu aller Stimmen auf 76,66 Prozent, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,47 Prozent. Es ist das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere.

Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis galt bereits im Vorfeld der Wahl als gesetzt, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. Der „Spiegel“ schreibt dazu: „Langzeitpräsident Putin hat die Abstimmung haushoch gewonnen, so war es vorhergesehen. [...] Die sieben anderen zugelassenen Kandidaten waren chancenlos. Sie waren Zählkandidaten, um die Zeit vor der Abstimmung interessanter zu gestalten, in der sich Putin weitgehend aus dem Wahlkampf zurückhielt.“

Laut der liberalen schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ wirkt es angesichts der Rahmenbedingungen auf den ersten Blick seltsam, dass überhaupt eine Wahl abgehalten wurde. „Alles ist zu seinem Vorteil manipuliert, Zahlen werden frisiert und alle wissen darum. Trotzdem ist die Wahl wichtig für ihn, denn sie soll zeigen, dass die Nation hinter dem großen Anführer steht. Die gestrige Übung war mehr eine Volksabstimmung als eine Präsidentschaftswahl.“

An dem deutlichen Ergebnis haben laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ auch die russischen Medien einen großen Anteil: „Die Medien tun so, als stehe der Westen kurz vor kriegerischen Handlungen gegenüber Russland. Die Auswirkungen des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergei Skripal in Großbritannien bestärkten das Publikum in diesem Gefühl.“ Zugleich nähre Putin den Stolz der Bürger, indem er der Bevölkerung durch eine Waffenschau zeige: „Wir sind wieder wer, man fürchtet uns.“

„Ganz wie in sowjetischen Zeiten“

Die Bedeutung der jüngsten Auseinandersetzungen mit Russland hebt auch die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ hervor: „Der Kreml hat auf die dramatische Bedrohung von außen gesetzt. Ganz in alter Tradition haben die Russen dann den Wunsch, sich gemeinsam gegen diese zu vereinen. [...] Diese Stimmung hinterließ einen guten und kämpferischen Eindruck bei den Wählern. Die Menschen sind in Feierstimmung und sogar mit ihren Kinder in die Wahllokale gekommen – ganz wie in sowjetischen Zeiten.“


Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ bemängelt an den russischen Medien dagegen, dass dort die Korruption in der russischen Spitze keine Rolle spiele. „Etliche Verwandte und Jugendfreunde Putins sind steinreich geworden. Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner werden auf verschiedenste Art und Weise behindert, manchmal sogar aus dem Weg geräumt.“

Genau das könne Putin langfristig aber zum Verhängnis werden: „Das ist ein politisches Konzept, das sich auf Dauer als unhaltbar erweisen dürfte. Genau wie die Kluft zwischen der Wirklichkeit und der Propaganda dem Sowjetsystem letztendlich zum Verhängnis wurde.“

Vorerst ist der Rückhalt Putins in der russischen Bevölkerung allerdings unverändert stark, schreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“: „Natürlich hat die Macht alle ihre Instrumente genutzt, um die Leute davon zu überzeugen, an die Urnen zu gehen. [...] Aber die Einigkeit, die über Wladimir Wladimirowitsch in dem Land herrscht, ist authentisch.“

Das mag auch daran liegen, dass es an einer Alternative zu Putin fehlt. „Nachfolger sind nicht in Sicht, aber vielleicht rechnet Putin damit, noch länger die Fäden in der Hand zu behalten. Die große Frage ist, was mit Russland passiert, wenn er eines Tages die Szene verlässt“, schreibt die schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“.


Auch nach Ansicht der „Neuen Zürcher Zeitung“ zeigt Putins Sieg das Fehlen eines Putin-Konkurrenten und blickt sorgenvoll in die Zukunft: „Lässt dieser (Putin Anm. d. Red.) nicht die Verfassung ändern, tritt er im Mai seine vorerst letzte Amtszeit an. Nach außen und innen ist angesichts dessen gewiss nicht mit mehr Milde im Kreml zu rechnen.“

Die „Washington Post“ rechnet ebenfalls mit einem unverändert harten Kurs gegenüber dem Westen: „Während Putin seine nächste Regierung in den kommenden Monaten zusammenstellt, muss er die konkurrierenden Interessen einer herrschenden Elite bewältigen, die um Einfluss in einer Post-Putin-Ära kämpft, die eines Tages kommen wird. Als Ergebnis erwarten viele Experten, dass die internen Machtkämpfe an der Spitze weitergehen werden und Putin ein Interesse daran haben wird, den Konflikt mit dem Westen zu verschärfen.“

Der Londoner „Independent“ befürchtet deshalb einen modernen Kalten Krieg. „Das Russland, das Putin in den kommenden Jahren gestaltet, wird nicht einfach eine Kopie oder die Wiederbelebung eines Modells aus Russlands Vergangenheit, sondern die zeitgenössische und moderne Version eines autoritären Regierungssystems sein. Dessen Konturen und die Folgen für den Rest der Welt können wir bereits erkennen. Sie sind so gruselig wie alles im Kalten Krieg.“