Putins Partei schlägt Referendum zur Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine vor

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. "Es wäre richtig und symbolträchtig", ein solches Referendum "im Donbass und den befreiten Gebieten" am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärte Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Geeintes Russland, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Nach der Abstimmung würden "Donezk, Lugansk und viele weitere russische Städte endlich in ihren Heimathafen zurückkehren". Die "russische Welt", die derzeit "formell durch Grenzen getrennt" sei, würde so "ihre Einheit zurückerlangen", erklärte Turtschak zudem laut einer Mitteilung seiner Partei.

"Wir werden uns für dieses genaue Datum vorbereiten", sagte Kirill Stremusow, ein hochrangiger Vertreter der pro-russischen Behörden in der Region Cherson der Nachrichtenagentur TASS nach Bekanntgabe der Pläne von Geeintes Russland. Seine Behörden seien auch "bereit, das Referendum schon jetzt abzuhalten".

Die russischen Besatzungsbehörden sprechen seit Monaten über eine Volksabstimmung zur Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete durch Russland. Am Montag hatte Stremusow allerdings mit Blick auf Cherson noch eingeräumt, dass das Vorhaben angesichts einer derzeit laufenden Gegenoffensive der ukrainischen Armee in der Region auf Eis gelegt werden müsse.

Am nun als Datum für das Referendum angestrebten 4. November wird in Russland an einen Volksaufstand im 16. Jahrhundert erinnert, in dessen Folge die polnischen Besatzer aus Moskau vertrieben wurden.

Die russische Armee besetzte nach Beginn ihrer Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar vor allem Gebiete im Osten und Süden des Landes. Unter anderem kontrollieren die Truppen Cherson, das vor dem Krieg 280.000 Einwohner hatte - sowie die bei den Kämpfen teilweise zerstörte Großstadt Mariupol.

Seit 2014 halten pro-russische Separatisten einen Großteil der Regionen Donezk und Luhansk im industriell geprägten Osten der Ukraine unter ihrer Kontrolle. Dort haben sie zwei "Volksrepubliken" ausgerufen und fordern seit Jahren eine Annexion durch Russland. Im März 2014 hatte Russland bereits ein Referendum über die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim organisiert, nachdem russische Spezialkräfte dort interveniert hatten. Die Abstimmung wurde von Kiew und westlichen Regierungen deutlich kritisiert.

Russland hat in einigen der besetzten Gebiete zudem bereits russische Pässe an die Bewohner ausgegeben. Diese Praxis hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren in den von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen verfolgt.

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