Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären

MOSKAU (dpa-AFX) -Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin am Dienstag ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache.

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.

Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten.

Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig.