Putin setzt auf Fertigstellung von Nord Stream 2 bis Anfang 2021

Merkel und Putin bei ihrem Treffen in Moskau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben trotz der US-Sanktionen ihren Willen zur Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Putin stellte am Samstag nach Gesprächen mit Merkel in Moskau eine Fertigstellung der Gaspipeline bis spätestens Anfang kommenden Jahres in Aussicht. Merkel sagte, die Bundesregierung halte das Vorhaben weiterhin für "richtig". Die polnische Regierung äußerte dagegen scharfe Kritik an Nord Stream 2.

Putin zeigte sich überzeugt, dass Russland die Pipeline wie angekündigt selbst fertigstellen werde. Er hoffe, dass die Arbeiten bis Ende 2020 oder im ersten Quartal 2021 abgeschlossen seien und die Pipeline in Betrieb genommen werde, sagte er. Dafür seien keine ausländischen Partner nötig.

Auch Merkel stellte sich hinter das Pipeline-Projekt. Sie glaube, dass es möglich sei, das Vorhaben trotz der dagegen verhängten US-Sanktionen zu vollenden. Allerdings werde es dabei eine "gewisse Verzögerung" geben, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung halte die "exterritorialen Sanktionen für nicht richtig" und unterstütze das Projekt deshalb auch weiterhin.

US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Die Strafmaßnahmen, die in Deutschland empörte Reaktionen auslösten, richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner.

Die Sanktionen dürften zu Verzögerungen bei der Fertigstellung führen. Nord Stream 2 ist bereits zu etwa 80 Prozent fertiggestellt. Russland hatte bereits zuvor angekündigt, die Fertigstellung zu übernehmen.

Bereits vor dem Treffen zwischen Putin und Merkel übte Polen scharfe Kritik an der Ostsee-Pipeline. "Nord Stream 2 ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Welt" vom Samstag. Es gebe ein "Worst-Case-Szenario", das es zu vermeiden gelte: "Moskau darf nie in der Lage sein, die EU mit einem Gaslieferstopp zu erpressen."

Zugleich hat der polnische Regierungschef nach eigenen Worten kaum Hoffnung, dass das Projekt durch die jüngsten US-Sanktionen gestoppt werden kann. Diese würden das Projekt vermutlich "verzögern, aber nicht beenden", sagte Morawiecki. "In Polen wäre es uns natürlich am liebsten, der Bau von Nord Stream 2 wäre nie begonnen worden."

Morawiecki vereidigte in dem Interview zugleich die Energiepolitik seines Landes, das derzeit zu 80 Prozent von Kohle abhängig ist. Polens Energiemix sei "die Folge von Entscheidungen, die die Sowjetunion für uns getroffen hat", sagte Morawiecki der "Welt". Polen stimme mit dem grundsätzlichen Ziel, dass Europas Energieversorgung umweltschonender werden müsse, überein. "Gleichzeitig bitten wir unsere Partner anzuerkennen, dass Polen einen längeren Weg zur Kohlenstoffneutralität zurücklegen muss als viele andere EU-Staaten", sagte Morawiecki.