Putin droht der Welt mit neuartiger Atomrakete

Eine schwer abfangbare Atomrakete und unbemannte Unterwasser-Drohnen zählen künftig zum russischen Waffenarsenal. Klar ist: Putin droht der Welt.

„Niemand hat auf uns gehört, also hört uns jetzt!“ – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zur Lage der Nation in eine mächtige Drohgebärde gegenüber dem Westen verwandelt. Bei dem rund zweistündigen Auftritt prahlte der Kreml-Chef mit mehreren „prinzipiell neuen strategischen Waffen“, darunter der Interkontinentalrakete „Sarmat“, Marschflugkörpern und dem Luft- und Raketenkomplex „Dolch“.

Alle drei Systeme sollen über eine praktisch unbegrenzte Reichweite und hohe Manövrierfähigkeit bei Hyperschallgeschwindigkeit verfügen. Damit könnten auch moderne Raketenabwehrsysteme sie praktisch nicht aufhalten, sagte Putin vor mehr als 1000 Zuschauern in der Moskauer Manege.

Waffen „wie ein Feuerball“

Die neuen Waffen würden „wie ein Meteorit, wie ein Feuerball einschlagen“, verkündete Putin. Die Politik der Eindämmung gegenüber Russland sei damit gescheitert, das Waffenarsenal Russlands „einzigartig“, versicherte er.


Grund für den Ärger des Kremlchefs ist der Raketenschild, den die USA seit Anfang des Jahrtausends nach der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags in verschiedenen Teilen der Welt, darunter auch in Osteuropa aufbauten. Der ABM-Vertrag wurde 1972 geschlossen mit dem Ziel, die Installation von Raketenabwehrsystemen zu begrenzen.

Putin betonte, dass der Raketenschild der USA nutzlos gegenüber den neuen Raketen sei. „Hört auf, das Boot zu schaukeln, das Planet Erde heißt“, sagte Putin. Damit warf er dem Westen Kriegstreiberei vor und verdächtigte ihn, einen atomaren Angriff auf Russland zu planen. Auf eine solche Attacke werde Russland mit aller Macht reagieren, sagte er, versicherte aber zugleich, an einer künftigen Kooperation mit den USA und Europa interessiert zu sein.

Weitere Waffenentwicklungen angedeutet

Im Verlauf der Pressekonferenz sprach Putin von weiteren Rüstungsneuerungen, unter anderem von unbemannten Unterwasserdrohnen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten. Derzeit werde ein solches Gerät getestet. Auf der Pressekonferenz wurde außerdem eine Präsentation gezeigt, die ein Szenario der Zerstörung einer Küstenstadt zeigt.

Auch sei die Entwicklung von Laserwaffen vorangetrieben worden, erklärte der Kreml-Chef. Und: „Ich habe noch nicht über alle unsere Waffenentwicklungen gesprochen“, sagte Putin. Mit dem neuen Waffenarsenal solle Russland „stabil verteidigt werden“.


Russische Medien schätzen die Ankündigung als groß ein. „Die Ankündigung ist von einem so großen Kaliber, dass man die gar nicht genau begreifen kann“, schreibt die Zeitung „Vedomosti“ – eine der größten Wirtschaftszeitungen des Landes – im Live-Ticker zur Pressekonferenz von Putin. Die Technik würde die strategische Rüstungsbalance der Welt verändern, so die Kommentatoren.

Die Zeitung „Kommersant“ schrieb, dass Putin kurz vor der Wahl am 18. März vor allem die militärischen Erfolge betonen müsse. So seien die Schwierigkeiten beim russischen Einsatz in Syrien nicht erwähnt worden: „Im Vorwahlkampf lohnt es sich mehr, sich auf den äußeren Feind, die USA mit ihrem Raketenabwehrsystem zu konzentrieren“, so das Medium.

Putin hat sein Wahlprogramm seit 2012 kaum verändert

Der militärische Teil von Putins Rede war der beeindruckendste Abschnitt seines Auftritts, der unmittelbar vor der Präsidentenwahl im Prinzip auch das Wahlprogramm des Amtsinhabers darstellte. Ansonsten wiederholte er in einigen Punkten Forderungen, die er schon 2012 als sein Programm ausgegeben hatte.

So versprach er erneut, die Förderung von Klein- und Mittelständlern und die Diversifizierung der Wirtschaft. Er wolle die Struktur der Beschäftigung in Russland verändern und hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. 25 Millionen solcher Arbeitsplätze hatte er 2012 schon versprochen.

Es gebe einen gewissen Anteil an nicht erfüllten Forderungen aus seinem Wahlprogramm, räumte Putin beiläufig ein, aber insgesamt sei er zufrieden: „Hätten wir die Latte damals nicht so hoch gelegt, dann hätten wir jetzt nicht die Resultate“, so der 65-Jährige.

Mehr Wohnungen versprochen

In seinem neuen Sechsjahresprogramm will sich Putin verstärkt um den Städte- und Straßenbau kümmern. Der Umbau der Städte mit einer modernen Infrastruktur und zu einer lebenswerten Umgebung soll nach seinen Angaben zu einem Treiber des Wirtschaftswachstums werden.

Den Wohnungsbau wollte der Kreml-Chef von derzeit rund 80 Millionen Quadratmeter auf 120 Millionen Quadratmeter steigern. Zur Verbesserung der Infrastruktur sagte Putin allein dem Straßenbau bis 2024 umgerechnet 160 Milliarden Euro zu.


Darüber hinaus gehe es auch um die Verbesserung von Big-Data-Speichermöglichkeiten in Russland und den Ausbau von schnellem Internet, das bis 2024 an jedem Punkt im Land vorhanden sein soll – sei es über Kabel oder Satellit. Die Digitalisierung sollte auch in der Verwaltung verstärkt Einzug halten, Kontrollen und Steuern sollten so effizienter und transparenter eingezogen werden, erklärte Putin.

Russen werden älter werden

Versprechen gab es auch an Familien und Rentner, deren Einkommen steigen sollen und deren Gesundheitsversorgung verbessert werde. Bis 2030 – so das Ziel – werde die Lebenserwartung in Russland auf über 80 Jahre steigen. Ein Punkt dafür ist neben der Stärkung des Gesundheitswesens auch die seit langem immer wieder aufgeschobene Anhebung der Ökostandards für Industriebetriebe.

Ob Russland ein solch ambitionierter Sprung nach vorn gelingt, ist aber zweifelhat. Putin hatte sich auch 2012 als Reformer in Szene gesetzt. Doch bereits vor der Annexion der Krim erlahmte das wirtschaftliche Wachstum.

Sanktionen des Auslands und vor allem der während der laufenden Amtszeit Putins drastisch gefallene Ölpreis haben Moskau eine mehrjährige Krise beschert. Inzwischen hat sich die Wirtschaft zwar erholt. Innovative Veränderungen, um neues Wachstum zu erzeugen, stehen aber noch aus.