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Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Moskau (dpa) - Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für morgen den nationalen Sicherheitsrat einberufen. «Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge.

Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.

Putin spricht von «Terror»

Putin warf der Ukraine Terror vor. Es handle sich um «einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen», sagte der russische Präsident heute bei einer Videokonferenz. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor von schweren Gefechten mit «ukrainischen Nationalisten» in Brjansk gesprochen. Kiew hat die Verantwortung für die Vorfälle zurückgewiesen und spricht von gezielter russischer Desinformation.

Russischen Angaben zufolge wurde in der Region Brjansk ein Autofahrer getötet und ein zehnjähriges Kind durch Beschuss ukrainischer Sabotagetrupps verletzt. «Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen, wo sie das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie haben gesehen, dass es sich um ein Zivilfahrzeug handelte, dass dort Zivilisten und Kinder drin saßen», sagte Putin.

Zwischenzeitlich hatten Medien auch Berichte über eine angebliche Geiselnahme und den Beschuss eines Schulbusses verbreitet, die dann aber selbst von offiziellen Stellen in Russland widerrufen wurden.

Putin macht Führung in Kiew verantwortlich

Putin machte für den Beschuss die Führung in Kiew verantwortlich, die er einmal mehr als vermeintliche «Neonazis» darstellte. Diese versuchten mit Gewalt, Russland seine historische Identität und Sprache zu rauben, behauptete der 70-Jährige. «Aber ich wiederhole mich: Es wird ihnen nicht gelingen, und wir werden sie zerquetschen.»

In einem Bekennervideo übernahmen später russische Nationalisten die Verantwortung für die Angriffe. Während ein Teil der russischen Nationalisten den Angriffskrieg Putins unterstützt, kämpfen andere auf der Seite Kiews. Allerdings ist unklar, ob die Aktion in Brjansk mit dem ukrainischen Militär abgesprochen war.

Erklärt Putin der Ukraine offiziell den Krieg?

Auf die Frage von Journalisten, ob bei dem Sicherheitsrats-Treffen möglicherweise der in Moskau weiter nur als «militärische Spezialoperation» bezeichnete Krieg gegen die Ukraine hochgestuft werde, sagte Peskow nur: «Das weiß ich nicht, das kann ich noch nicht sagen.» Seit dem von Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Einmarsch ins Nachbarland wird immer wieder spekuliert, ob Russland der Ukraine möglicherweise auch offiziell den Krieg erklären wird.

Seit kurz nach Kriegsbeginn klagt Russland immer wieder auch über Beschuss auf eigenes Staatsgebiet. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine.