Puigdemont zieht alle rechtlichen Register

Carles Puigdemont möchte erneut katalanischer Regionalpräsident werden. Um das zu erreichen, greift er nach jedem Strohhalm des spanischen Rechtssystems.

Nun will Puigdemont beim Obersten Gericht eine Genehmigung erwirken, die ihm am Dienstag die Teilnahme an der Debatte im katalanischen Parlament ermöglicht. Der 55-Jährige reagiert damit auf ein Urteil der spanischen Verfassungsrichter von Freitagabend.

Es legt fest, dass Puigdemont nur dann erneut vereidigt werden kann, wenn er persönlich in Barcelona erscheint – und sein belgisches Exil verlässt. Doch zu Hause droht ihm die sofortige Verhaftung – unter anderem wegen Rebellion.

Madrid fühlt sich bestätigt

Die Zentralregierung begrüßte den Beschluss der Verfassungsrichter und fühlt sich in ihrem Kurs bestätigt. Madrid hatte das Gericht selbst eingeschaltet, um eine Wiederwahl Puigdemonts zu verhindern. Dieser hatte bisher vorgehabt, sein Regierungsprogramm bei der Debatte am Dienstag per Videoschalte vorzustellen – doch auch das haben die Verfassungsrichter untersagt.

Parlamentspräsidenten Roger Torrent allerdings hat bereits im Voraus angekündigt, die Videobotschaft in jedem Fall abzuspielen – ungeachtet eines Verbots aus Madrid. Sollte er es wirklich tun, drohen die Verfassungsrichter mit rechtlichen Konsequenzen.