Puigdemont nach zehn Tagen in deutschem Gefängnis wieder auf freiem Fuß

Puigdemont vor dem Gefängnis in Neumünster

Nach zehn Tagen Gewahrsam in einem deutschen Gefängnis ist der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wieder auf freiem Fuß. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein entließ den von Spanien gesuchten 55-Jährigen am Freitag aus der Haftanstalt von Neumünster und setzte damit einen entsprechenden Gerichtsbeschluss um. Puigdemont forderte die spanische Zentralregierung zum Dialog mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und zur Freilassung von Mitstreitern auf.

"Es ist eine Schande für Europa, dass es politische Gefangene gibt", sagte der 55-Jährige nach seiner Entlassung vor dem Eingang der Justizvollzugsanstalt in Neumünster mit Blick auf die Situation in Spanien. Der Konflikt mit Katalonien müsse politisch gelöst werden, "nicht mit dem Strafrecht". Der Kampf für die Unabhängigkeit der Region sei auch ein Kampf für Demokratie.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgerichts (OLG) hatte am Donnerstagabend eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Auslieferungshaftbefehl gegen Auflagen aber ausgesetzt. Dieser kann den weiteren Gang des Verfahrens nun in Freiheit abwarten.

Die Auslieferung wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen und weit gravierenderen Vorwurfs der Rebellion lehnten die Richter zugleich ab. Die Puigdemonts in diesem Kontext zur Last gelegten Handlungen seien in Deutschland nicht strafbar.

Die Freilassung Puigdemonts war unter anderem an die Auflage geknüpft, dass er eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegt. Er darf Deutschland laut Gerichtsbeschluss zudem nur verlassen, wenn die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft dies genehmigt. Puigdemont kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter am Freitag an, sich zunächst nach Berlin zu begeben.

Bei seinem kurzen Auftritt dankte Puigdemont unter anderem auch den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt für "ihre Professionalität und ihren Respekt". Zugleich wandte er sich an Unterstützer aus aller Welt. Er wolle sich "bei allen für ihre Hilfe und Solidarität bedanken", sagte er auf Deutsch.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befand sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam.

Puigdemonts Festnahme in Deutschland war die jüngste Wendung im Konflikt um die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dieser hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz damals als illegal eingestuft worden war.

Nach der Volksabstimmung hatte die Regionalregierung einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen, wurde daraufhin aber von der spanischen Zentralregierung abgesetzt. Puigdemont floh ins Exil nach Belgien, um seiner Festnahme zu entgehen. Von dort aus reiste er vor knapp zwei Wochen nach Finnland. Auf der Rückreise wurde er in Schleswig-Holstein festgenommen.

Madrid wirft dem Politiker neben Rebellion die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Unabhängigkeitsreferendum vor. Nach Puigdemonts Festnahme in Deutschland hatten in Barcelona tausende Anhänger für seine Freilassung demonstriert.

Die Bundesregierung bekräftigte am Freitag ihre Haltung, sich nicht in die rechtlichen Abläufe einzuschalten. "Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin vor Journalisten. In den vergangenen Tagen hatte es auch Forderungen gegeben, dass Berlin eine Auslieferung Puigdemonts durch ein Veto verhindert. Die Möglichkeit dazu hätte sie.

Auch die spanische Regierung betonte die Unabhängigkeit der Justiz in dem Fall. Es sei "eine Angelegenheit zwischen Richtern, nicht eine Angelegenheit zwischen Regierungen", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Madrid. Eine Entscheidung über die Auslieferung Puigdemonts nach Spanien sei noch nicht gefallen. Es gelte zunächst, diese abzuwarten.