Puigdemont startet Wahlkampf von Belgien aus

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Puigdemont

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat von seinem Exil in Belgien aus den Wahlkampf für die Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember gestartet. Ziel sei es, das Streben nach Unabhängigkeit durch die Wahl festzuschreiben, sagte Puigdemont am Samstag, als er in seinem Hotel in Oostkamp, einem Ort in der Nähe von Brügge, seine Kandidatenliste vorstellte. Kritik äußerte er an seinen ehemaligen katalanischen Regierungspartnern.

Beim Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober "haben wir Katalanen gezeigt, dass wir ein eigenständiger Staat werden können und wollen", sagte Puigdemont im Beisein zahlreicher Anhänger und vor ausgebreiteten katalanischen und europäischen Flaggen. Am 21. Dezember müsse dies bestätigt werden. Die Liste beinhaltet Kandidaten der konservativen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) sowie unabhängige Kandidaten.

Puigdemont wollte am 21. Dezember ursprünglich mit einer einheitlichen Liste von Unabhängigkeitsbefürwortern antreten. Die Bewegung Republikanische Linke Kataloniens (ERC), die zuvor zusammen mit der PDeCAT die Regierung in Barcelona gebildet hatte, lehnte dies aber ab. "Wenn es eine Liste gibt, die (der spanische Ministerpräsident Mariano) Rajoy nicht siegen sehen möchte, ist es unsere", sagte Puigdemont und bedauerte einen Mangel an Geschlossenheit innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung.

Den Unabhängigkeitsbefürwortern, die eine Mehrheit im bisherigen katalanischen Parlament hatten, stehen bei der Wahl die Unterstützer der Einheit Spaniens gegenüber, darunter Rajoys Volkspartei (PP) und die Sozialisten von der PSOE. Die Umfragen sagen einen sehr knappen Ausgang der Wahl voraus. Der Wahlkampf beginnt offiziell am 5. Dezember.

Von Ibiza aus bezeichnete der Europa-Sprecher der regierenden PP, Esteban González Pons, die Vorstellung der Liste in Belgien als "surreal". Die Unabhängigkeitsbewegung sei ein "verrücktes Abenteuer von ein paar Lügnern".

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag jedoch nur bei 43 Prozent. Allerdings hatte die spanische Polizei am Wahltag mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

Danach verabschiedete das katalanische Parlament eine Unabhängigkeitserklärung. Madrid entmachtete daraufhin die Regionalregierung und übernahm die Kontrolle über Katalonien, das damit seine Autonomierechte weitgehend verlor. Die Zentralregierung setzte zudem Neuwahlen an.