Puigdemont-Getreue wollen Neuwahlen in Katalonien vermeiden

Puigdemont bei dem Treffen in Berlin

Im Konflikt mit Madrid wollen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter auf jeden Fall Neuwahlen vermeiden. Nach einem Treffen in Berlin am Wochenende gab das Bündnis von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bekannt, dass zwar bis zum 14. Mai noch einmal ein Anlauf unternommen werden solle, um Puigdemont doch wieder zum Regionalpräsidenten zu wählen. Falls alles scheitere, werde aber nach Alternativen gesucht.

"Wir wollen keine neuen Wahlen", sagte der Sprecher des Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien), Eduard Pujol, vor Journalisten. Er rief Madrid erneut zum Einlenken auf und hob hervor, dass Puigdemont "der legitime Präsident" Kataloniens sei.

Die 28 nach Berlin gereisten JxCat-Vertreter, die sich dort am Samstag mit Puigdemont trafen, seien sich daher einig gewesen, dass bis spätestens 14. Mai erneut der Versuch unternommen werden solle, Puigdemont im katalanischen Parlament zum Regionalpräsidenten zu wählen.

Sollte dies nicht gelingen, solle in einem zweiten Schritt eine erneute Wahl des inhaftierten Jordi Sànchez, Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), versucht werden. Sollte auch seine Wahl wegen der Vorgaben der spanischen Justiz unmöglich sein, dann werde nach "Alternativen" gesucht.

Pujol hob hervor, dass bei dem Treffen in Berlin aber nicht über andere "Namen" als mögliche Alternativen zu Puigdemont und Sànchez gesprochen worden sei. In Katalonien wird derzeit über mehrere potenzielle Anwärter auf das Amt des Regionalpräsidenten spekuliert, unter ihnen die JxCat-Sprecherin und einstige rechte Hand von Puigdemont, Elsa Artadi.

Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen - was viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament aber vermeiden wollen. In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter der Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor und will sie verurteilt sehen.

Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter aber seine absolute Mehrheit verteidigt. Seither gelang es ihm allerdings nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen. So verbot das spanische Verfassungsgericht die Wiederwahl Puigdemonts in Abwesenheit.

Puigdemont gilt als die wichtigste Führungsfigur des Lagers. Der Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Wahl im Dezember war auch der Tatsache geschuldet, dass er - als Zeichen des Widerstandes gegen Madrid - erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden sollte.

Puigdemont, der zunächst ins Exil nach Belgien gegangen war, war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob der derzeit in Berlin lebende Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.