Puigdemont in Belgien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt

Puigdemont in Gebäude der belgischen Staatsanwaltschaft

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Belgien vorerst auf freiem Fuß. Ein belgischer Ermittlungsrichter entließ den von Spanien mit europäischem Haftbefehl gesuchten Puigdemont sowie vier seiner Ex-Minister in der Nacht zum Montag unter Auflagen aus der Untersuchungshaft. Puigdemont kritisierte die Inhaftierung in Madrid von Mitgliedern seiner ehemaligen Regierung scharf und kündigte an, "bis zum Ende" zu kämpfen.

"Frei ohne Kaution", kommentierte der abgesetzte Regionalpräsident seine Freilassung am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Gedanken seien bei den Kollegen, die "ungerechterweise von einem Staat inhaftiert wurden, der weit entfernt von der demokratischen Praxis ist". Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich dagegen nach Belgien abgesetzt.

Am Freitag hatte Spanien eurpäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Puigdemont und seine vier Mitstreiter dürfen Belgien aber nicht ohne Einverständnis der Richters verlassen. Für den 17. November wurden sie zu einer Anhörung vor einem Brüsseler Gericht vorgeladen. Dieses muss entscheiden, ob es die von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle vollstreckt. Nach Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle binnen spätestens 90 Tagen fallen.

In einem Beitrag für den britischen "Guardian" kündigte der abgesetzte Regionalpräsident an, die Katalanen würden ihre Rechte "bis zum Ende verteidigen". Bei der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien will er demnach wieder antreten.

Puigdemonts Partei hatte am Sonntag erklärt, ein "fairer und objektiver Prozess" sei in Belgien "möglich", in Spanien aber "höchst zweifelhaft". Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos wies diese Vorwürfe vehement zurück. Am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel erklärte er am Montag, er habe "volles Vertrauen in die Gewaltenteilung".

Die spanische Justiz hatte vor einer Woche Anklage gegen Puigdemont erhoben, der sich daraufhin nach Belgien absetzte. Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Das belgische Recht kennt die beiden Tatbestände in dieser Form nicht.