PUA: Warburg Bank droht mit Rücknahme der Steuergeheimnis-Befreiung

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Vertreter der Miteigentümer der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank haben dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Rücknahme der Befreiung der Zeugen vom Steuergeheimnis gedroht. Hintergrund ist die nach Ansicht der Bank-Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg unzureichende Aufarbeitung des "Cum-Ex"-Falls bei der HSH Nordbank durch den PUA. In einer im Namen der Banker verlesenen Erklärung warf Rechtsanwalt Peter Gauweiler Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zudem vor, bei seiner Zeugenvernehmung nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

So habe Tschentscher ausgesagt, dass die HSH Nordbank der Finanzverwaltung 2013 nach interner Untersuchung mitgeteilt habe, dass 106 Millionen Euro durch "Cum-Ex"-Geschäfte eingenommen worden seien. Tschentscher, der damals Finanzsenator war, habe angegeben, dass diese zuzüglich Zinsen zurückgezahlt und gegen die Verantwortlichen hohe Geldbußen festgesetzt worden seien.

"Letzteres war falsch, denn Geldbußen gegen HSH-Verantwortliche wegen Cum-Ex-Geschäften wurden in keinem einzigen Fall verhängt", sagte Gauweiler. Auch seien, soweit ersichtlich, keine Ermittlungen gegen Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien der Bank geführt worden. Wegen der Aussage Tschentschers hatten die Vertreter der Bank den Ausschuss bereits in der vorangegangenen Sitzung um eine erneute Zeugenvernehmung des Bürgermeisters gebeten.

"Nach mehr als einem Jahr Beweisaufnahme ist festzustellen, dass der Ausschuss in keinem einzigen Fall einer im Namen der Beteiligten eingebrachten Anregung nachgegangen ist", konstatierte Gauweiler. Dies sei im Hinblick auf die Aussagen Tschentschers und seines Nachfolgers als Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), zu den "Cum-Ex"-Geschäften der HSH Nordbank nicht länger hinnehmbar, da sich der Auftrag des PUA auf das grundsätzliche Vorgehen des Senats bei "Cum-Ex"-Fällen erstrecke.

Die Betroffenen-Vertreter hätten bisher auf ausdrücklichen Wunsch des PUA im Namen ihrer Mandanten auf deren Steuergeheimnis verzichtet, um den Untersuchungsauftrag zu unterstützen, sagte Gauweiler. Die Betroffenen seien gewillt, dies auch weiter zu tun, "können die bisherige Praxis im Interesse einer objektiven und unverzerrten Aufklärung aber nur schwerlich aufrechterhalten, wenn umgekehrt die Sachbehandlung der Finanzverwaltung im Fall HSH Nordbank unausgeleuchtet bleibt".

Der Untersuchungsausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Warburg Bank klären. Bei "Cum-Ex"-Geschäften verschoben Finanzakteure große Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem schwer durchschaubaren System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden.

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