Prozess um V-Mann-Affäre des bayerischen LKA in Nürnberg begonnen

Waagschalen der Justitia

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag der Prozess um eine V-Mann-Affäre des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) begonnen. Sechs teils ranghohe LKA-Beamte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie bei Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten eines Spitzels mittelbar beteiligt gewesen sein sollen. Zudem sollen sie später vor Polizisten und Gericht falsch ausgesagt haben.

Der Prozess wurde nach Verlesung der Anklage bis Mittwoch unterbrochen. Wie der Vorsitzende Richter sagte, ging das Gericht nach einem im Oktober gelaufenen Vorgespräch eigentlich davon aus, dass zwei als Hauptverdächtige geltende Beamte zu Prozessbeginn umfassend aussagen wollen. Diese kündigten nun an, zunächst keine Angaben machen zu wollen.

"Das überrascht uns jetzt ein bisschen", sagte der Richter. Er will das Verfahren nun am Mittwoch mit der Befragung der vier Mitangeklagten fortsetzen. Diese bestätigten ihre Aussagebereitschaft. Der Prozess soll bis März kommenden Jahres laufen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den inzwischen vom Dienst suspendierten Polizisten eine ganze Reihe von Straftaten vor, darunter Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage, Betrug und Diebstahl in mittelbarer Strafbarkeit. Die Angeklagten sind aber nicht alle wegen derselben Vorwürfe angeklagt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war der Diebstahl von Minibaggern und weiteren Kleinbaumaschinen im Wert von mehr als 55.000 Euro in Dänemark im September 2011. Zwei der Polizisten sollen den auf die Rockerszene angesetzten V-Mann trotz des Wissens um die geplante Straftat mit der Fahrt nach Dänemark beauftragt und dadurch einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen haben.

Vier weiteren Beamten wird vorgeworfen, von der Beteiligung des V-Manns an einer Straftat gewusst zu haben und in der Folgezeit nach gemeinsamen Absprachen unvollständige oder falsche Informationen an die zuständigen Ermittler weitergegeben haben. Es bestehe daher der Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Außerdem sollen drei der Angeklagten in einem Verfahren gegen den V-Mann in Würzburg als Zeugen falsche Angaben gemacht haben. Einer dieser drei Beamten soll darüber hinaus das Zurückdrehen eines Tachos eines für den V-Mann geleasten Autos bewilligt haben, nachdem dieser die im Leasingvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung deutlich überschritten hatte. Hier bestehe der hinreichende Tatverdacht des Betrugs.

Unter den Verdächtigen befindet sich auch der LKA-Beamte, der die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 in München leitete. Diese Aufgabe galt im LKA als besonders wichtig, weil bis heute Zweifel an der von der Polizei angenommenen Einzeltäterschaft des Attentäters bestehen und Kritiker der Polizei vorwerfen, durch Ermittlungspannen eine vollständige Aufklärung der Tat bisher verhindert zu haben.