Prozess um staatliche Gewalt und Folter in Syrien aufgespalten

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Oberlandesgericht Koblenz

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat den Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat in seiner Verhandlung am Mittwoch aufgespalten. Das Urteil gegen den Mitangeklagten Eyad A. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll am Mittwoch kommender Woche fallen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der Prozess gegen A. sei entscheidungsreif, die Beweisaufnahme geschlossen. Die Bundesanwaltschaft hielt am Mittwoch bereits ihr Plädoyer. Nach Angaben der Gerichtssprecherin forderte die Anklagebehörde fünfeinhalb Jahre Haft. Der Schlussvortrag der Verteidigung wurde für Donnerstag erwartet.

Gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird voraussichtlich bis in den Herbst hinein weiter verhandelt. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Oktober an. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft 58-fachen Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit April wird gegen die beiden Männer verhandelt. Das Verfahren ist der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Handlanger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Laut Anklage sollen A. und R. dem syrischen Geheimdienst angehört haben. A. soll Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen sein und den Transport von 30 festgenommenen Demonstranten begleitet haben, die bereits auf der Fahrt zum Gefängnis geschlagen worden sein sollen. Nach Überzeugung der Anklage wusste A. bei der Festnahme der Menschen von der systematischen Folter in dem Gefängnis.

ald/cfm