Prozess um Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in Kühllastwagen beginnt in Ungarn

Fast zwei Jahre nach dem Fund von 71 erstickten Flüchtlingen in einem Lastwagen in Österreich beginnt im ungarischen Kecskemet am Mittwoch der Prozess gegen elf mutmaßliche Schlepper. Die Staatsanwaltschaft will für die vier Hauptangeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Der Fund der Leichen an einer Autobahn im österreichischen Burgenland hatte im August 2015 international für Entsetzen gesorgt. Der Prozess findet in Ungarn statt, weil die Flüchtlinge laut Gutachtern noch auf ungarischem Staatsgebiet starben.

Bei den vier Hauptangeklagten, die wegen Mordes und Schlepperei angeklagt sind, handelt es sich um einen Afghanen und drei Bulgaren, wobei der Afghane laut der ungarischen Staatsanwaltschaft der Kopf der Schleuserbande war. Für die sieben anderen Angeklagten - sechs Bulgaren und einen Libanesen - will die Staatsanwaltschaft Haftstrafen ohne Bewährung beantragen.

Die Schleuser sollen zwischen Februar und August 2015 mehr als 1200 Flüchtlinge nach Österreich gebracht haben, von denen sie jeweils 1000 bis 1500 Euro kassierten. Zehn der mutmaßlichen Täter sitzen in Haft, neun in Ungarn und einer in Bulgarien. Nach einem Verdächtigen wird noch gefahndet. Ihm wird in Abwesenheit der Prozess gemacht.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, vom Ersticken der Flüchtlinge im luftdicht verschlossenen Laderaum des Kühlwagens gewusst zu haben und daher mit "besonderer Grausamkeit" vorgegangen zu sein. Die Flüchtlinge - 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder aus Syrien, dem Irak und Afghanistan - waren von den Schleppern an der serbisch-ungarischen Grenze in den Kühlwagen gepfercht worden. Über Ungarn sollten sie nach Österreich geschleust werden.

Nach Überzeugung der ungarischen Staatsanwaltschaft wussten die Schlepper, dass die Flüchtlinge keine Luft mehr bekamen und ersticken würden. Trotzdem hätten die Fahrer nichts unternommen, um sie aus dem Lkw zu befreien. Noch auf ungarischem Staatsgebiet erstickten die Flüchtlinge qualvoll. Hinter der österreichischen Grenze stellten die Schlepper den Lkw in einer Pannenbucht an der A4 bei Parndorf ab und flüchteten.

In der vergangenen Woche hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, denen zufolge der qualvolle Tod der 71 Flüchtlinge womöglich hätte verhindert werden können. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Ermittlungsakte berichteten, hatten ungarische Ermittler bereits zwei Wochen vor der tödlichen Fahrt die Telefone der Schleuserbande abgehört und die Gespräche aufgezeichnet - die Aufnahmegeräte liefen auch während der Todesfahrt im August 2015.

Die ungarischen Behörden schritten den Berichten zufolge aber nicht sofort ein. Ihren Angaben zufolge waren die aufgezeichneten Gespräche erst nach dem Flüchtlingsdrama übersetzt und ausgewertet worden.

Der Fund des "Todes-Lkw" war eines der Alarmzeichen der damals heraufziehenden Flüchtlingskrise. Nur vier Tage nach der grauenvollen Entdeckung sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr berühmtes "Wir schaffen das" aus, in der Nacht auf den 5. September 2015 öffneten Österreich und Deutschland angesichts der Notlage zehntausender Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute kurzzeitig ihre Grenzen.

Das Gericht in Kecskemet hat nach dem Prozessauftakt am Mittwoch noch weitere Verhandlungstage für den 22., 23., 29. und 30. Juni angesetzt. Danach soll mehrmals im Monat weiterverhandelt werden. Mit einem Urteil wird nach Angaben eines Gerichtssprechers noch in diesem Jahr gerechnet.