Prozess gegen RWE um Folgen des Klimawandels kann in Beweisaufnahme gehen

Kläger Lliuya

Im Prozess gegen den Energieriesen RWE um die Folgen des Klimawandels kann die Beweisaufnahme beginnen. Wie die Entwicklungshilfeorganisation Germanwatch, die den klagenden peruanischen Kleinbauern unterstützt, am Donnerstag mitteilte, wies das Oberlandesgericht Hamm eine Art Eilantrag, eine Gegenvorstellung, von RWE gegen den Beweisbeschluss zurück. Das Gericht habe klargestellt, dass Unternehmen für Klimafolgen zur Verantwortung gezogen werden können, erklärte Germanwatch.

"Endlich gehen wir jetzt wirklich in die Beweisaufnahme", erklärte die Anwältin des Klägers Saúl Luciano Lliuya, Roda Verheyen. RWE macht unter anderem geltend, dass mehrere Störer gemeinsam den Klimawandel und somit auch die Gletscherschmelze zu verantworten haben. Deshalb könne ein einzelner CO2-Emittent nicht für lokale Folgen des Klimawandels verantwortlich gemacht werden.

Lliuya hatte geltend gemacht, dass oberhalb seiner Heimatstadt Huarez in den Anden ein See durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen drohe und in diesem Fall sein Haus beschädigt werde. Grund des Schmelzens sei der Klimawandel, den RWE durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursacht habe. Der Kleinbauer erzielte im November einen Etappensieg, als das OLG Hamm die Beweisaufnahme anordnete.

Dass dieser nun nichts mehr im Weg stehe, sei "eine gute Entscheidung für Klimaopfer überall in der Welt", zitierte Germanwatch den Kläger Lliuya in Peru. Er sei "froh, dass die Richter in Hamm standhaft geblieben sind". Nun muss im Rahmen der Beweisaufnahme unter anderem geklärt werden, ob ob Lliuyas Haus tatsächlich durch eine Gletscherflut akut bedroht ist und ob der Anteil der RWE-Emissionen zu einem entsprechenden Überflutungsrisiko beigetragen hat.