Prozess gegen rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreichs in Graz begonnen

Großbritannien hat mit der massenhaften Ausspähung der E-Mails von Journalisten gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil fest

In Graz hat am Mittwoch der Prozess gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft zehn Führungsmitgliedern und sieben "aktiven Sympathisanten" der Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung.

Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten. Die Angeklagten sind zwischen 20 und 35 Jahre alt. Der Prozess dürfte mindestens bis Ende Juli dauern.

Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante Aktionen, "um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten". Es gehe der IBÖ darum, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge zu verletzen, zu beschimpfen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei seien sie gut organisiert und in der Nutzung von Online-Plattformen wie YouTube versiert.

Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent entrollt. Im März 2017 gab es die gleiche Aktion auf dem Dach der türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche Parole verbreiteten.

Die Identitäre Bewegung entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren europäischen Ländern vertreten. Sie macht vor allem gegen eine "Islamisierung" mobil, welche die europäische Identität bedrohe.

Der Berliner "Tagesspiegel" hatte unter Berufung auf die Grazer Staatsanwaltschaft berichtet, das Ermittlungsverfahren habe auch Hinweise auf Kontakte der Angeklagten zur deutschen 'Identitären-Szene' erbracht. In Deutschland wird die Gruppe wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.