Prozess gegen früheren SS-Sanitäter in Neubrandenburg wird eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat beantragt, das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Santiäter aus der Nähe von Neubrandenburg einzustellen. Der 96-jährige Hubert Z. ist offenbar verhandlungsunfähig, teilte die Behörde mit

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat beantragt, das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Santiäter aus der Nähe von Neubrandenburg einzustellen. Der 96-jährige Hubert Z. sei laut einem neuen psychiatrischen Gutachten auf Dauer verhandlungsunfähig, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Deshalb sei die Staatsanwaltschaft rechtlich verpflichtet, das Ende des Prozesses zu beantragen. Ein Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg sagte AFP, die zuständige Strafkammer werde das Verfahren "kurzfristig" einstellen.

Der Rentner war wegen Beihilfe zum Mord durch grausame und heimtückische Tötung in 3681 Fällen angeklagt worden. Laut Staatsanwaltschaft hatte sich Z. als Angehöriger der SS-Sanitätsstaffel im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in den Betrieb des Lagers "unterstützend eingefügt" und am "einheitlichen Vernichtungsgeschehen mitgewirkt und dies befördert".

Der Prozess gegen Z. kam nach einem ersten Hauptverhandlungstermin Ende Februar 2016 nie über die Verlesung der Anklageschrift hinaus. Zahlreiche Anträge, die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten oder aber die Unbefangenheit der Richter zu überprüfen, prägten das immer wieder ausgesetzte Verfahren.

Thomas Walther, der Anwalt zweier Nebenkläger, zeigte drei der Richter wegen Rechtsbeugung an, weil sie seiner Meinung nach die Rechte seiner Mandaten, den Söhnen einer in Auschwitz ermordeten Frau, systematisch missachteten. Gleichwohl erklärte Thomas, die Einstellung des Verfahrens entspreche wegen der "mittlerweile" eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten "den Regeln des Rechtsstaats".

Z.s Verteidiger Peter Michael Diestel hatte von Anfang an bezweifelt, dass der betagte Angeklagte verhandlungsfähig ist. Konkret warf die Staatsanwaltschaft dem damaligen SS-Unterscharführer seine Arbeit im August und September 1944 vor. In dieser Zeit seien mindestens 14 Züge mit 3681 Deportierten in Auschwitz-Birkenau angekommen.

In einem von ihnen befand sich auch die später berühmt gewordene Tagebuchverfasserin Anne Frank mit ihrer Familie. Der Angeklagte übte in dieser Zeit die für SS-Sanitätsdienstgrade üblichen Tätigkeiten unter anderem im SS-Lazarett aus. Ihm wurde nicht vorgeworfen, selbst jemanden getötet oder für die Tötung ausgesucht zu haben.

wurde bereits 1948 von einem polnischen Gericht wegen seiner Tätigkeit in Auschwitz und wegen seiner Zugehörigkeit zur Waffen-SS zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. Die Strafe verbüßte er.

Der neue Prozess gegen Z. wurde von der Staatsanwaltschaft Schwerin aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung zum NS-Unrecht an deutschen Gerichten angestrengt. Jahrzehntelang galt es als unumgänglich, Beschuldigten eine konkrete Beteiligung an einer konkreten Tötungshandlung nachzuweisen. Seit der Verurteilung des Vernichtungslagerwachmanns John Demjanjuk durch das Landgericht München 2011 änderte sich dies.

Die Münchner Richter sahen die Zugehörigkeit zur Wachmannschaft eines Lagers, in dem massenhaft und systematisch gemordet wurde, als ausreichend an, den Angeklagten wegen Beihilfe zu Tötungen zu verurteilen. Demjanjuk wurde wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig, weil Demjanjuk starb, bevor über die beantragte Revision des Urteils entschieden wurde.