Prozess gegen früheren Chef der geretteten Immobilienbank HRE eingestellt

Ex-Finanzvorstand Fell (l.) und Ex-Chef Funke

Das Landgericht München hat den Prozess gegen den früheren Chef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, gegen Auflagen eingestellt. Wie die Justiz am Freitag mitteilte, wurden Funke Zahlungen in Höhe von 18.000 Euro auferlegt, die zwei gemeinnützigen Vereinen zugute kommen sollen. Auch der Prozess gegen den mitangeklagten früheren HRE-Finanzvorstand Markus Fell wurde gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt.

Funke war vorgeworfen worden, die Lage des Konzerns inmitten der globalen Finanzkrise bewusst unrichtig wiedergegeben zu haben. Die HRE stand im Jahr 2008 vor dem Zusammenbruch. Dafür war vor allem der Kauf der irischen Pfandbriefbank Depfa verantwortlich. Die Depfa war massiv von der Pleite der US-Bank Lehman Brothers betroffen, dennoch hatte die HRE die Lage als stabil bezeichnet.

Da der Immobilienfinanzierer als systemrelevant eingestuft wurde und durch eine Pleite unabsehbare Folgen auch für andere Banken befürchtet wurden, entschloss sich der Bund zur Rettung der HRE mit Milliardenhilfen und später zu einer vollständigen Verstaatlichung. Funke hatte stets jede strafrechtliche Verantwortung für die Fast-Pleite der HRE bestritten.

Das Gericht erklärte zur Begründung für die Einstellung des Verfahrens, dass die Vorwürfe im Rahmen der Beweisaufnahme "nicht ausreichend aufgeklärt werden" konnten. Staatsanwaltschaft und Angeklagte hätten der Einstellung zugestimmt, zudem lägen die mutmaßlichen Straftaten fast zehn Jahre zurück.

Die Grünen erklärten, es sei "unfassbar", dass Funke aus seiner strafrechtlichen Verantwortung entlassen werde. Das HRE-Desaster habe den Steuerzahler mindestens 19 Milliarden Euro gekostet und das Verfahren gegen Funke werde gegen 18.000 Euro eingestellt, kritisierte der Grünen-Politiker Gerhard Schick. Daher müssten hierzulande die Sanktionen für Fehlverhalten am Finanzmarkt verschärft werden.