Mesale Tolu beteuert ihre Unschuld - U-Haft wird fortgesetzt

Ein Mann demonstriert in Frankfurt für die Freiheit von Mesale Tolu und allen politischen Gefangenen in der Türkei. Foto: Andreas Arnold

Als erste von mehreren in der Türkei inhaftierten Deutschen steht die Journalistin Mesale Tolu vor Gericht. Die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe halten viele für konstruiert - auch sie selbst weist die Anschuldigungen von sich. Das Gericht beeindruckt das nicht.

Silivri (dpa) - Die seit mehr als fünf Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben. Am ersten Verhandlungstag lehnte das Gericht den Antrag von Tolus Anwälten ab, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen.

Die aus Ulm stammende Angeklagte hatte die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zum Prozessauftakt zurückgewiesen. «Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch», sagte sie. «Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.»

Das Gericht beschloss am Ende des ersten Verhandlungstages die Freilassung von acht Angeklagten. Sechs weitere Angeklagte müssen nach dem Beschluss wegen «dringenden Tatverdachts» und «Fluchtgefahr» in U-Haft bleiben, darunter Tolu. Zudem sei die Beweisaufnahme noch nicht vollständig abgeschlossen. Die acht Beschuldigten, deren Freilassung verfügt wurde, dürfen bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Weitere vier der insgesamt 18 Angeklagten waren bereits vor Prozessbeginn unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Der 32-Jährigen und den weiteren 17 Angeklagten wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.

Mehrere Verteidiger kritisierten es als rechtswidrig, dass der Vorsitzende Richter in dem Prozess derselbe Richter ist, der schon im Ermittlungsverfahren die Untersuchungshaft verhängt hatte. Anwältin Ezgi Güngördü aus Tolus Verteidigerteam hatte vor der Entscheidung über die U-Haft beteuert: «Es steht fest, dass keine Fluchtgefahr bei meiner Mandantin besteht.» Auch gebe es keine Verdunkelungsgefahr.

Tolu kritisierte zu Prozessbeginn, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in U-Haft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. «Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis», sagte sie. «Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.» Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von zehn weiteren Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Dazu gehören neben Tolu der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte vor Prozessbeginn, er sei «enttäuscht» von der Bundesregierung und habe sich mehr Einsatz für seine Tochter erhofft. Nach der Entscheidung über die fortdauernde U-Haft sagte er der dpa, seine Tochter sei eine politische «Geisel».

Deutschland tue alles, um Tolu «den Rücken zu stärken», sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) via «Bild». «Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt.»

Linke-Fraktionsvize Heike Hänsel - die den Prozess als einzige Bundestags-Abgeordnete beobachtete - sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Beschluss zur fortdauernden U-Haft für Tolu sei «willkürlich». Hänsel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für die Freilassung deutscher Gefangener in der Türkei einzusetzen. «Da muss jetzt mehr Druck nachgelegt werden», sagte sie. «Die Kanzlerin muss das zur Chefsache machen.»

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Einlenken der Türkei. «Eine Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei kann es nicht geben, ohne dass die deutschen Geiseln in Freiheit kommen», sagte Özdemir der «Schwäbischen Zeitung». «Erdogan versteht nur die harte Sprache des Geldes und die müssen wir offenbar sprechen, um Mesale Tolu und den anderen zu helfen.»

Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund von einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die «in jeder Buchhandlung» verkauft werde.

Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der dpa am Rande des Prozesses, während des Verfahrens in Silivri sei der zweijährige Sohn seiner Tochter bei Freunden untergebracht. «Wir haben ihn am Montag abgeholt. Freunde von uns passen auf ihn auf.» Der Vater wertete den Prozess gegen seine Tochter als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. «Die wollen die Presse verhaften, nicht meine Tochter. Sie ist eine Journalistin, keine Mörderin.» Die Verhandlung wird am 18. Dezember in Istanbul fortgesetzt.

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte, die Entscheidung, Tolus Haft zu verlängern, zeige erneut, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein könne. «Mesale Tolu muss frei gelassen werden.»