Prozess gegen 221 mutmaßliche Putschisten in der Türkei fortgesetzt

In der Türkei ist ein Massenprozess gegen 221 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 am Montag fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" vorgeworfen

In der Türkei ist ein Massenprozess gegen 221 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 am Montag fortgesetzt worden. Zum Auftakt des Verhandlungstags im nahe Ankara gelegenen Sincan verteidigte sich der frühere Generalstabskommandeur Ali Gültekin gegen die Vorwürfe. Einem Medienbericht zufolge sollen auch hunderte türkische Akademiker, die vergangenes Jahr einen Aufruf für Frieden in den Kurdengebieten unterzeichneten, wegen "Terrorpropaganda" vor Gericht gestellt werden.

Den Angeklagten in Sincan, unter ihnen 26 Generäle, wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" und ein versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Der Prozess hatte im Mai begonnen. In den ersten vier Wochen kamen laut der Nachrichtenagentur Anadolu 56 Angeklagte zu Wort.

Unter den Angeklagten, aber nicht beim Prozess anwesend, ist auch der islamische Prediger Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putsch verantwortlich macht. Gülen lebt seit Jahren im Exil in den USA und bestreitet jede Beteiligung. Den Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen.

Beim Putschversuch vom 15. Juli 2016 waren fast 250 Menschen getötet worden, 24 Putschisten nicht eingerechnet. Der Umsturzversuch gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan scheiterte. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Mehr als 140.000 Beschäftigte wurden entlassen. Unter ihnen sind Akademiker, Lehrkräfte und Rechtsanwälte.

Gegen mutmaßliche Putschisten sind mehrere Gerichtsverfahren im Gange. Am Dienstag muss sich die bekannte türkische Schriftstellerin Asli Erdogan vor Gericht wegen "Terror-Propaganda" im Zuge ihrer Verbindungen zu einer prokurdischen Zeitung verantworten.

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Montag über das Verfahren der türkischen Justiz gegen hunderte Akademiker. Demnach gehören zu den Unterzeichnern des Friedensappells für die Kurdengebiete, denen eine Anklageschrift zugestellt wurde, auch einige in Deutschland lebende Türken.

In der Anklageschrift heißt es dem Bericht zufolge, der "sogenannte Friedens-Aufruf" trage den "Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK". Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul werfe den Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat als "illegitime, zerstörende Kraft" und als "verbrecherisch" darzustellen sowie Gewalt durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu legitimieren, heißt es weiter.

"Terror-Propaganda" kann in der Türkei mit bis zu siebeneinhalb Jahren Haft bestraft werden. Fragen von NDR, WDR und "SZ" zu den Vorwürfen und dem weiteren Vorgehen habe die Istanbuler Staatsanwaltschaft nicht beantwortet, heißt es in dem Bericht.

In dem Appell hatten insgesamt 1128 Akademiker das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in türkischen Kurdengebieten Ende 2015 als "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" bezeichnet. Rund einhundert der nun angeklagten Akademiker leben dem Bericht zufolge in Deutschland.

Deren Strafverfolgung könnte die deutsch-türkischen Beziehungen erneut belasten. Nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner vor wenigen Tagen waren Hoffnungen laut geworden, dies könne der Anfang einer Entspannung sein.

In der Türkei sind weiterhin mehrere Deutsche offenbar aus politischen Motiven inhaftiert, unter ihnen der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sowie die Journalistin und Übersetzerin Me?ale Tolu.